Verbraucherpolitik

Der europäische Verbraucherschutz ist ein Thema, dem alle Bürgerinnen und Bürger der EU in ihrem Alltag begegnen. Daher ist es sehr gut geeignet, den Bürgern Europa näher zu bringen. Die Europa-Union setzt sich für eine grundsätzliche Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Die EUD-Sprecherin für diesen Themenbereich Dr. Eva Högl MdB fordert insbesondere mehr Rechtssicherheit durch eine kontinuierliche Anpassung und Aktualisierung der Verbrauchergesetzgebung sowie – wenn möglich – eine Angleichung an ein hohes Maß an Schutz im gesamten europäischen Binnenmarkt, insbesondere Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine stärkere Öffnung, mehr Fairness und Transparenz.

Trotz des grundsätzlichen Wunsches nach EU-einheitlichen Standards geht eine Vollharmonisierung sämtlicher Regelungen auf europäischer Ebene zu weit. Gezielte Ausnahmen, wie bei der zurzeit neu zu erarbeitenden Richtlinie über die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, sind notwendig, um auch künftig schnell und flexibel auf Entwicklungen zu reagieren, ohne den langwierigen Prozess von Gemeinschaftsrechtsänderungen zu durchlaufen.

Aktuelle Meldungen

Bürgerdialog "TTIP - Wir müssen reden!" am 7. Oktober in Kiel

Am 7. Oktober startet in Kiel die neue Veranstaltungsreihe der Europa-Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Das erste von insgesamt sechs Bürgerforen in Deutschland findet in der IHK in Kiel statt. Die Europa-Union und ihr Landesverband Schleswig-Holstein laden alle Interessierten aus Kiel und Umgebung ein, über Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken von TTIP zu diskutieren. Impulsgeber aus den Reihen der Befürworter und Gegner kommen ebenso zu Wort wie das Publikum, das seine Meinung und Fragen zu diesem… » weiterlesen

Ein Europa der Bürger? 2. Bericht zur Unionsbürgerschaft veröffentlicht

Kürzlich wurde der 2. Bericht zur Unionsbürgerschaft von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) stellte die Vertretung der Europäischen Kommission den Bericht in Berlin vor. Die Europa-Union war mit Generalsekretär Christian Moos auf dem Podium vertreten. Etwa 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Medien, Interessengruppen und Zivilgesellschaft nahmen an der Veranstaltung teil. » weiterlesen

Europäisches Parlament stärkt Patientenrechte in der EU

Patienten, die sich in der EU behandeln lassen, erhalten größere Rechtssicherheit. Das Europäische Parlament hat entschieden, die Rechte von Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen möchten, zu stärken. Dabei geht es unter anderem um Regelungen für die Kostenerstattung von Gesundheitsdienstleistungen. » weiterlesen

EUD-Forum: Patientenrechte in Europa – Anspruch und Wirklichkeit

Das Wohl der Patientinnen und Patienten soll im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen. Diese Forderung findet sich nicht nur in der „Europäischen Charta der Patientenrechte“, sondern auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Patienten sollen grundsätzlich stärker in die Gesundheitspolitik eingebunden werden. Die Ausgangslage und die Forderungen in den europäischen Mitgliedsstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich. Wie steht es um die Mitbestimmung der Patienten in der Gesundheitspolitik? Welche Regelungen sind… » weiterlesen