« Das öffentliche Bewusstsein für die Europawahl 2024 stärken
« Die Bevölkerung motivieren, pro-europäisch zu wählen
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Einstimmigkeitsprinzip abschaffen
Aktuell herrscht bei Entscheidungen im Rat der EU in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Steuern, Haushalt und Erweiterung das Einstimmigkeitsprinzip. Auch der Europäische Rat verabschiedet seine Schlussfolgerungen im „Konsens“, also einstimmig. Wir möchten, dass einzelne Mitgliedstaaten zukünftig kein Veto mehr haben und alle Entscheidungen auf Grundlage von Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, damit die EU handlungsfähiger und durch notwendige Reformen zukunftsfähig gemacht wird.
Verpflichtende europapolitische Bildung
Europa bestimmt große Teile unseres Alltags und wird von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet. Deshalb ist es wichtig, dass junge Menschen Kenntnisse über die Funktionsweise der EU haben, um diese zu verstehen und mitgestalten zu können. Wir fordern, dass Europa in Schulen aber auch im außerschulischen Bereich mitgedacht wird und verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen wird.
Aktive Erweiterungs- und Partnerschaftspolitik
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte machen die EU aus. Angesichts der aggressiven russischen Expansionspolitik und weltweit steigender autoritärer Bestrebungen, liegt es im besonderen Interesse der EU, dass möglichst viele europäische Nachbarstaaten den Weg in die EU einschlagen. Deshalb muss die EU den Ländern des Westbalkans aber auch der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien echte Beitrittsperspektiven ermöglichen und sie auf ihrem Weg aktiv unterstützen.
Europäische Armee
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedeutung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch einmal hervorgehoben. Dies umfasst auch die Notwendigkeit einer Europäischen Armee. Wir müssen als EU gemeinsam handlungsfähig sein und dürfen uns nicht auf die Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten verlassen müssen.
Katastrophenschutz ausbauen
Der menschengemachte Klimawandel und die großen Umweltkatastrophen der letzten Jahre machen einen europäischen präventiven Katastrophenschutz unabdingbar.
Wahlrecht reformieren
Wir freuen uns, dass bei den Wahlen zum europäischen Parlament 2024 in Deutschland erstmals auch junge Menschen ab 16 wählen dürfen. Dennoch ist das europäische Wahlrecht an nationalen Strukturen angelehnt und in allen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Wir fordern ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen.
Europäischen Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Wir fordern eine gemeinsame und effektive Klima- und Umweltpolitik sowie eine Energieunion zur Erreichung der Klimaziele.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die aktuelle geopolitische Lage zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass die EU mit einer Stimme spricht, um wirksam politische Interessen zu vertreten und ihrer Verantwortung in der Welt besser gerecht zu werden. Wir fordern eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich für Frieden, nachhaltiges politisches Handeln und den Schutz und die Verbreitung der europäischen Grundwerte einsetzt.
Demokratie fördern
Die EU ist aus den verheerenden Erfahrungen des zweiten Weltkriegs entstanden mit dem Ziel Frieden und Demokratie in Europa zu sichern. Mit Blick auf den Anstieg des Rechtsextremismus und anderer extremistischen Tendenzen fordern wir eine Stärkung der Demokratie durch mehr Partizipationsmöglichkeiten auf EU-Ebene und eine klare Abgrenzung zu anti-demokratischen Prinzipien.
Die Europa-Union hat folgende Parteien um die Beantwortung ihrer Wahlprüfsteine gebeten. Die bislang eingegangenen Antworten sind hier verlinkt:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (ausstehend)
Partei Die Linke (ausstehend)
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