Innen- und Justizpolitik- EUD

„Polens neue Regierung – ein weiterer Testfall für Europa“ von EUD-Präsidiumsmitglied Harm Adam

03.02.2016 Bei den Wahlen zum Sejm hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz Jaros?aw Kaczynskis am 26. Oktober 2015 mit 37,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Nach dem für das Ausland überraschenden Erfolg ihres bis dahin unbekannten Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda, der den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski am 24. Mai 2015 in der Stichwahl bezwang, kontrolliert die PiS seit November sowohl die Legislative als auch die Exekutive, selbst wenn der neue… » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zu Schengen und Freizügigkeit

25.01.2016 Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten werden, ist das… » weiterlesen

Flüchtlingskrise: Zeit für eine Europainitiative

09.11.2015 Die Europa-Union Deutschland fordert die Verwirklichung eines schlüssigen, gerechten und effektiven europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Dies müsse den Aufbau einer europäischen Asylbehörde mit Zuständigkeit für die Erstaufnahme und die Verteilung der Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten umfassen sowie die Eröffnung von geordneten und kontrollierten Zugängen von Asylsuchenden. Die Europa-Union fordert zudem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Kombination mit einer… » weiterlesen

Eine Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik Jetzt! Europas Zusammenhalt wiederherstellen!

19.09.2015 Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Europäische Union sich in der Flüchtlingskrise bewährt und die europäische Idee keinen Schaden nimmt. Dazu müssen die Mitgliedstaaten zu Zusammenarbeit und gemeinsamer Politik zurückfinden. » weiterlesen

EUD-Präsident Rainer Wieland: Schengen wird in der Mitte sterben, wenn wir es an den Rändern nicht verteidigen

14.09.2015 „Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts… » weiterlesen

Nein zu dänischen Grenzkontrollen

01.07.2015 Wie schon einmal in 2011 will die dänische Regierung aus Angst vor illegaler Einwanderung an ihren Grenzen erneut Kontrollen einführen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus den jüngsten Wahlen hervorging, hatte dies als ihre zentrale Forderung. Laut der neuen Regierung sollen diese Kontrollen zwar nicht ‚ständig‘ sein; Walter Brinkmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland, übt dennoch deutliche Kritik am Kurs Kopenhagens. » weiterlesen

Rainer Wieland: Europa ist keine Festung sondern eine Wertegemeinschaft

24.04.2015 Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und wirksame Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer. Dies gelte unbeschadet der Frage, wie viele der geretteten Menschen später tatsächlich im Rahmen des geltenden Asylrechts anerkannt werden. Kritik übt Wieland an der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Mission Triton. Auch bei der Verteilung und der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen gebe es Defizite. „Die einzelnen Nationalstaaten sind mit der Aufgabe überfordert.… » weiterlesen

Europäische Union ist Vorreiter beim Kinderschutz – nur wissen das leider zu wenige

20.11.2014 Der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November sollte auch Anlass sein, nachzuschauen, was eigentlich die Europäische Union und was die Mitgliedstaaten – über die Verantwortung der Eltern hinaus – für die Verbesserung der Rechte und Zukunftschancen der Kinder getan haben bzw. noch tun sollten? » weiterlesen

Ein Sieg für die Demokratie in der Europäischen Union – Schottland hat trotz Abstimmungsniederlage „gewonnen“!

19.09.2014 Auch wenn einige Medien und manche „Separatisten“ in Europa gerne einen anderen Ausgang des Unabhängigkeitsvotums in Schottland gehabt hätten, mehr als die Hälfte der in Schottland lebenden Bürgerinnen und Bürger haben sich für einen Verbleib im United Kingdom entschieden. Was manche nun für eine Niederlage der Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Schottlands halten mögen, ist in vielerlei Hinsicht aber ein Triumph für die Demokratie und ein Beweis dafür, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Konflikte im 21. Jahrhundert… » weiterlesen

Diskussion: Migrations- und Integrationspolitik im Zeichen der Europawahlen

15.04.2014 Negative demographische Entwicklung sowie ein spürbarer Fachkräftemangel sind in vielen europäischen Staaten längst Realität. Trotzdem haben breite Teile der Bevölkerung Angst vor weiterer Zuwanderung. Diesem Paradoxon widmeten sich Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft am 14. April in Berlin. Die gemeinsame Veranstaltung des Europäischen Informationszentrums, der Europa-Union Berlin und der Initiative für eine plurale Republik DeutschPlus e.V. beleuchtete Migrations- und Integrationspolitik vor dem Hintergrund… » weiterlesen