Aktivitäten
Forum: Europa machen - jetzt und kommunal
Am 26. Mai 2019 werden neben der Wahl zum Europäischen Parlament in zehn Bundesländern die kommunalen Parlamente und teilweise sogar neben den ehrenamtlichen Bürgermeistern auch hauptamtliche Verwaltungschefs gewählt. Europa und die Kommunen stehen inzwischen in einem direkten Verhältnis zueinander und bedingen gegenseitige Unterstützung. Über 60 Prozent des EU-Rechts und der Entscheidungen von europäischen Institutionen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen. Andererseits wäre die nachhaltige Umsetzung von EU-Recht ohne die Kommunen nicht denkbar. Die Gestaltung eines demokratischen und geeinten Europas fängt in den Kommunen an. Dort wird Europa durch Städte- und Gemeindepartnerschaften, Schulaustauschprogramme und Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern durch gemeinsames Interesse an Kultur und Brauchtum und vieles mehr aktiv gelebt. So gilt es sowohl für die Europawahl als auch für die Kommunalwahlen demokratisch orientierte und pro-europäischen Parteien und Wählervereinigungen zu unterstützen aber auch Menschen dazu zu ermutigen, in ihrer Heimatkommune vor Ort mit ihrem Engagement für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa zu beginnen.
Das Kommunale Netzwerk der Europa-Union Deutschland will eine Diskussions- und Informationsplattform bieten, um europäischen Kommunalpolitikern ein Forum zu bieten, wo Erfahrungen ausgetauscht und Anregungen eingebracht werden können.
Die Veranstaltung „Europa machen - jetzt und kommunal“ knüpft an die Kampagne der Europa-Union Deutschland zur Europa-Wahl an und findet im Rahmen des 63. Bundeskongresses der Europa-Union am 29. März 2019 in Wittenberg statt. Ziel ist es, über das besondere Verhältnis zwischen Europa und den Kommunen ins Gespräch zu kommen und Forderungen an die Politik zu diskutieren.
Besondere Gäste dieses Forums sind:
- Dr. Michael Schneider, Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt
- Dr. Klaus Nutzenberger, Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Brüssel
- Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt
Datum und Zeit: Freitag, 29. März 2019, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
Ort: Seminarraum im Stadthaus Wittenberg, Mauerstraße 18, 06886 Lutherstadt Wittenberg
Anmeldung bitte über das Formular.
Seminar "Europa und die Kommunen" in Magdeburg
Am 31. März und 1. April 2017 veranstaltete das kommunalpolitische Netzwerk der Europa-Union Deutschland ein Seminar in der Landeshauptstadt Magdeburg. Dabei nutzte man die Synergieeffekte einer Kooperation mit dem Europe direct, das in Magdeburg in der Trägerschaft des Landesbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).
„Hauptziel unseres Netzwerks ist es, Akteure in der Kommunalpolitik für europäische Themen, für Europapolitik zu interessieren“, betonte EUD-Präsidiumsmitglied Heinz-Wilhelm Schaumann gleich zu Beginn der Tagung im InterCityHotel in Magdeburg. Dankbar und erfreut zeigte sich der EUD-Landesvorsitzende Thomas Rieke in seinem Grußwort an die Seminarteilnehmer. Es sei wichtig, dass man sich neben den großen Herausforderungen auch den Themen aus dem kommunalen Bereich widme. Hier gäbe es viele Schnittmengen mit EU-Recht.
In einem einführenden Vortrag ging Heinz-Wilhelm Schaumann nochmal auf die historische Entwicklung der Europäischen Integration ein und die dadurch entstandene Rechtsphilosophie von EU-Recht. Er erläuterte die Arbeitsweise der europäischen Institutionen und deren Zusammenspiel insbesondere bei der Entstehung von EU-Recht. In einem kurzen Exkurs ging Schaumann auf die Herausforderungen ein, die sich durch den Brexit ergeben.
Uwe Zimmermann, Stellv. Hauptgeschäftsführer beim DStGB und Leiter der Stabsstelle Europa, befasste sich in seinem Vortrag mit der EU aus Sicht der deutschen Kommunen und deren gegenseitigem Verhältnis. Die alltägliche kommunale Europabetroffenheit machte Zimmermann, der auch Mitglied der Europa-Union ist, anhand von vielen thematischen Beispielen wie der Flüchtlingskrise, Umweltschutzrichtlinien, öffentliches Auftragswesen oder Sozialdienstleistungen deutlich.
Im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung diskutierten Sven Schulze, Europaabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, Dr. Lutz Trümper, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg, und Uwe Zimmermann – moderiert von Wolgang Brenneis von der Konrad-Adenauer-Stiftung – zum Thema „Europa braucht starke Kommunen“. Schulze machte deutlich, dass Sachsen-Anhalt aufgrund des europäischen Prinzips „Starke Regionen fördern schwache Regionen“ sehr von Europa profitiere, auch wenn die einzelne Kommune und das Land sehr hohe Hürden zu bewältigen hätten. OB Trümper lobte ausdrücklich die Unterstützung der EU beim modernen Aufbau Magdeburgs. Allerdings sei aufgrund der immer komplizierter werdenden Förderverfahren zwischenzeitlich ein geordnetes kommunales Planungsverfahren nahezu unmöglich. Uwe Zimmermann schloss sich aus Sicht des DStGB dieser Kritik an und wies darauf hin, dass die europaweiten Ausschreibungen gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Juristen und Berater darstellten. Er forderte eine eindeutige und transparente Zuordnung von Themen und Kompetenzen. Nicht alles müsse in Brüssel geregelt werden.
Daniel Gerlich, Leiter der EU-Service-Agentur, stellte das Aufgabenspektrum seiner Einrichtung vor und referierte anschließend zu verschiedenen EU-Aktionsprogrammen. Dabei zeigte er die zahlreichen Möglichkeiten auf, die den Kommunen aus diesen Programmen zur Verfügung stehen. U.a. ging er ein auf die Programme INTERREG, Europa für Bürgerinnen und Bürger (EfBB) und Erasmus+.
Abschließend sprach der Erste Beigeordnete der Stadt Magdeburg, Rainer Nitsche, über die Projekte der Stadt, die von der EU gefördert wurden. Speziell Magdeburg habe in der Förderzeit 2007 bis 2013 allein aus dem EFRE-Fonds und dem ESF-Fonds stark profitiert. Auch in der neuen Förderperiode bis 2020 will die Stadt mit europäischen Fördermitteln viele Projekte verwirklichen. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Aufgaben des Internationalen Büros der Stadt Magdeburg vor.
Die Teilnehmer des Seminars zeigten sich sehr interessiert und waren überwiegend vom Fach, also auch in irgendeiner Weise mit Kommunalpolitik befasst. Somit sahen viele die gewonnenen neuen Erkenntnisse als echten Mehrwert an.
EUD-Präsidiumsmitglied Heinz-Wilhelm Schaumann zeigte sich sehr zufrieden und kündigte an, dass das kommunale Netzwerk der Europa-Union weitere solche Veranstaltungen anbieten werde.
Europa-Union beim Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE)
Viel Prominenz fand sich am Infostand der Europa-Union Deutschland beim Jahrestreffen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas in Ettlingen ein. Am 5. und 6. Oktober 2015 präsentierten EUD-Präsidiumsmitglied Heinz-Wilhelm Schaumann und Daniel Frey (EUBaWü Landesvorstand) sowie Vertreterinnen des örtlichen Kreisvorstandes den Delegierten Aktivitäten und Projekte der Europa-Union. Rund 100 Interessierte besuchten den Infostand und versorgten sich mit Materialien der Europa-Union zu den unterschiedlichsten Themen.
