63. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland
Rund 200 Gäste und Delegierte aus Wittenberg und dem Bundesgebiet kamen zum 63. Bundeskongress am 30./31. März der Europa-Union Deutschland ins Stadthaus Wittenberg. Bei frühlingshaftem Wetter präsentierte sich die Lutherstadt Wittenberg den Teilnehmenden von ihrer schönsten Seite. Den Kongressauftakt bildete ein öffentlicher Bürgerdialog mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sir Graham Watson und örtlichen Europaakteuren. Die Europawahl und der Brexit waren die bestimmenden Themen des Kongresses. Großen Raum nahmen auch die Verbandsentwicklung ein. Die Delegierten wählten zudem das Präsidium für die nächsten zwei Jahre.
Der Startschuss fiel bereits am Freitagvormittag mit einer Schulaktion von JEF und EUD am Luther-Melanchthon-Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse entdeckten spielerisch, was die EU mit ihrem Alltag zu tun hat, wie die EU-Institutionen arbeiten und worum es bei der Europawahl im Mai geht. Der MDR berichtete über den Schulbesuch.
Um Europa in den Kommunen ging es bei dem Tagesseminar „Europa machen: Jetzt und kommunal“ mit Europastaatssekretär Dr. Michael Schneider, zu dem unser Netzwerk Kommunales gemeinsam mit dem Deutschen Städte und Gemeindebund ebenfalls am Vortag des Kongresses einlud.
Auch die AG Europabildung traf sich bereits am Kongressvortag, um zu erörtern wie EU-Wissen in der formalen und nonformalen Bildung stärker vermittelt werden kann.
Verbandsentwicklung und Capacity-Building standen am Samstagvormittag auf dem Programm. Beim Argumentationstraining „ÜberzEUgen im Kiez“ übten sich die Ehrenamtlichen im Umgang mit Europaskepsis und Vorurteilen am Infostand und in Alltagsdiskussionen. Bei ihrem letzten Treffen zog die „EUD 2020“ Gruppe ein Resümee ihrer zweijährigen Arbeit. Die Gruppe legte dem Kongress Empfehlungen zur Mitgliederbetreuung, der Parlamentarierarbeit, der Leitbildentwicklung und der künftigen Verbandsentwicklung vor. Auch die AG Zukunft Europa trat am Kongressmorgen zusammen, um über die Antragsthemen zu diskutieren.
Ministerpräsident Reiner Haseloff eröffnete den Kongress mit einem Appell: „Lassen Sie uns einen Wahlkampf für die demokratischen Parteien führen, der zu einem hohen Mobilisierungsgrad führt und zum Ausdruck bringt, dass die demokratische Mitte die stabile Mitte unseres Kontinents darstellt.“ Das Europäische Parlament müsse mit Mehrheiten versehen werden, die zu Handlungsfähigkeit in der neuen Legislaturperiode führten.
„Die Zeiten für den Verband waren schon deutlich schwieriger, die Zeiten für Europa deutlich besser“, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland. Dennoch hält er den Begriff „Schicksalswahl“ für die Europawahl im Mai nicht für zutreffen. Denn die Wahl werde nicht durch Schicksalsgöttinnen, sondern durch die Summe des Handelns jedes Einzelnen bestimmt. „Jeder einzelne entscheidet über den Verlauf der Geschichte der Europäischen Union. „Europa Machen!“ ist das Gebot der Stunde. Wir haben es in der Hand, wir sind nicht ohnmächtig“, unterstrich Wieland.
„Anhaltendes, nachhaltiges und politisches Engagement für Europa, das geht immer noch am allerbesten bei uns“, betonte EUD-Generalsekretär Christian Moos. „Wir waren, wir sind und wir werden sein, mindestens solange, bis der europäische Bundesstaat Wirklichkeit geworden und gefestigt genug ist, dass es uns – zumindest in dieser Form – nicht mehr braucht. Das friedliche Zusammenleben in einem vereinten Europa, das ist unser Daseinszweck, das ist unser Ziel!“ Er zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres und hob die starke Beteiligung der Ehrenamtlichen bei der Konzeption der Europawahl-Kampagne hervor, gerade auch aus dem Kreise der JEF, hervor.
Der Landesvorsitzende der Europa-Union Sachsen-Anhalt, Thomas Rieke, erinnerte daran, dass noch vor 30 Jahren Wittenberg an der Nahtstelle zwischen West und Ost statt wie heute in der Mitte der EU gelegen habe. „Unsere Aufgabe als Europa-Union sollte es sein, dass Frieden, freies Reisen und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind und dahinter eine jahrzehntelange Entwicklung stand“, so Rieke.
„Die Europawahl 2019 ist die entscheidende Wahl unserer jetzigen Generation. Es geht nicht um mehr oder weniger Europa. Dieses Jahr stehen die Grundfesten zur Wahl“, betonte der JEF-Vorsitzender Malte Steuber. Er dankte dem EUD-Präsidium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und hob das gute Miteinander von EUD und JEF hervor. Über die Jahre habe sich ein gemeinsamer Bundesausschuss etabliert und die Zusammenarbeit in den Landesverbänden verbessert. Zudem trage die JEF entscheidend zum Mitgliederwachstum der Europa-Union bei. „Wir müssen Europa nicht nur wählen, sondern machen!“ schloss Steuber.
Beschlüsse
Die Delegierten appellierten an die Bundesregierung und die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, alles in ihrer Macht Stehende daran zu setzen, einen neuen europäischen Konsens zu den großen Zukunftsfragen herzustellen und auf ihre europäischen Partner zuzugehen. Konkrete Forderungen formulierten sie im Leitbeschluss „Europa Machen: Jetzt und stärker“. Ziel bleibt für den Verband der europäische Bundesstaat. Doch auch das Erreichte muss gesichert werden. Ein besonderes Augenmerk richtete der Kongress auf das Thema „Demokratie & Rechtsstaatlichkeit“ und schlug ein Maßnahmenpaket vor, um diese grundlegenden europäischen Werte zu verteidigen. Der Kongress verabschiedete einen Wahlaufruf zur Europawahl und sprach sich unmissverständlich gegen einen ungeregelten Brexit aus sowie gegen eine weitere perspektivlose Verlängerung der Brexit-Verhandlungen. Eine Rücknahme des Austritts sei weiterhin möglich und würde von der Europa-Union begrüßt. Sollte der Brexit doch stattfinden, will die Europa-Union mit der Initiative UK-EUD-Lifeline zivilgesellschaftliche europäische Brücken nach Großbritannien bauen. Weitere Beschlüsse wurden zur Europabildung und zur Stärkung der Regionen und Kommunen innerhalb der EU verabschiedet. Beschlussübersicht
Medienecho
Der Bundeskongress stieß auf ein breites Interesse in Presse, Hörfunk und Fernsehen. Der MDR kündigte den Bürgerdialog zum Kongressauftakt in seinen Nachrichtensendungen an. Das MDR Fernsehen berichtete über die Tagung und die Schulaktion am Vortag. Auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Dank einer ausführlichen dpa Berichterstattung fand der Kongress auch bundesweit Wiederhall. Presseschau
