Harmonisierung des Europäischen Wahlrechtssystems

Beschluss des Bundeskongresses vom 21.11.2010 (PDF-Datei)

Der Bundeskongress fordert die Bundesregierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Europäischen Rat zu ergreifen, die dazu führen, die Änderung hinsichtlich der Harmonisierung des Europäischen Wahlrechtssystems sowie der Einführung von Präferenzstimmen und transnationaler und offener Listen bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2014 zu gewährleisten.