Corona – Staat – Europa: Lehren für die europäische Zusammenarbeit
Welche Lehren können wir aus der Corona-Krise für die europäische Zusammenarbeit ziehen? Und vor welchen Herausforderungen steht das gemeinsame Europa abseits von Corona? Diese und viele weitere Fragen der Teilnehmenden standen im Mittelpunkt des Online-Bürgerdialogs am 26. August. Dafür standen die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach den fast 100 Teilnehmenden Rede und Antwort. Diese bestimmten maßgeblich die Inhalte des Gespräches mit ihren Fragen und Anliegen, die sie über Umfrage-Tools und Abstimmungen direkt in die interaktive Diskussionsrunde einbringen konnten.
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Gefragt nach der Bewertung des bisherigen Krisenmanagements in der Corona-Pandemie befand es die die Mehrheit der Teilnehmenden als ausbaufähig. Ulrich Silberbach äußerte in diesem Zusammenhang Verständnis für die Kritik, mahnte aber auch an, dass es für eine solche Krise keine Blaupause gäbe. Es habe schon innerhalb der Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme bei der Koordination gegeben und deshalb sei es auf europäischer Ebene erst recht schwierig gewesen. Das habe sich aber schnell verbessert. Einig war man sich, dass mehr gemeinsames Handeln und damit auch ein Zuwachs an Kompetenzen für die EU z.B. im Bereich Gesundheitswesen und Koordination eine wichtige Lehre aus den bisherigen Maßnahmen sein muss.
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Wichtig sei auch, im Rahmen der Corona-Maßnahmen ökonomisch klug zu handeln. So seien viele Maßnahmen wie bspw. die Verlängerung des Kurzarbeitergelds in Deutschland kurzfristig richtig, könnten aber nicht dauerhaft eingesetzt werden. Vielmehr müsse bei den ergriffenen Maßnahmen solche priorisiert werden, die Innovation und Zukunftsfähigkeit fördern. Für viele Teilnehmende spielt hierbei der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Green Deal eine große Rolle. Peter Clever ergänzte in diesem Zusammenhang, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Wiederaufbau nicht im Widerspruch zum Green Deal stünde. Vielmehr müssten Ökonomie und Ökologie strategisch zusammen gedacht werden und könnten sich gegenseitig begünstigen.
Dass in den nächsten Monaten auch viele andere Themen zu behandeln seien, machte im Gespräch Katarina Barley deutlich. So fallen in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft u.a. die Verhandlungen zum Brexit, bei dem bis Jahresende ein Nachfolgeabkommen mit Großbritannien gefunden werden soll, und der Beschluss des EU-Haushaltes für die kommenden Jahre. Dabei müsse darauf hingewirkt werden, dass es im neuen EU-Haushalt keine Kürzungen in den für Innovation wichtigen Bereichen wie Forschung und Bildung gäbe. Auch müsse die Vergabe von Mitteln an die Mitgliedstaaten an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt sein. Auch die geplante Zukunftskonferenz stünde weiterhin oben auf der Agenda des Europäischen Parlaments, bei der es wichtig sei, trotz Corona-Einschränkungen eine echte Beteiligung von Bürgern und Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Der Online-Bürgerdialog wurde moderiert von Juliane Hielscher.
