Der Krieg in der Ukraine prägt seit mehr als vier Monaten die europäische Politik – von Themen wie der Ernährungssicherheit bis hin zu Politikfeldern wie der Energiepolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik. So stand auch der EU-Gipfel am 23./24. Juni 2022 wenig überraschend im Zeichen des russischen Angriffskrieges: Die EU-Führungsspitzen gewährten der Ukraine und Moldau den Beitrittskandidatenstatus. Ferner bekräftigte der Europäische Rat, dass die EU weiterhin vielfältige Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine leisten werde. Wie kann die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden? Stellt der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende für die Europäische Union dar?
Unser Medienpartner, das Online-Jugendmagazin „treffpunkteuropa.de“, berichtet auf seiner Webseite über den Online-Bürgerdialog "Krieg in der Ukraine: Zeitenwende für die EU?“ vom 12. Juli 2022. Hier folgt ein kurzer Auszug:
„[…] Beim Online-Bürgerdialog wurden auch die Zuschauer*innen per Abstimmungstool um ihre Meinung gebeten. 90% sagten an dem Abend ganz klar: Ja, der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt für die EU eine Zeitenwende dar. Eine Meinung, die auch die drei Redner*innen teilen, aus unterschiedlichen Gründen. Bei Ljudmyla Melnyk löste die Zustimmung zum Begriff Erleichterung aus, da er für sie für eine Unterstützung aus der Gesellschaft stehe. Auch wenn sie wiederum einwirft, dass dies in einem Jahr auch wieder ganz anders aussehen könnte. In einem Jahr könne viel passieren, vor allem weil Russland aktuell vieles dafür tun würde, gegen einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu arbeiten. Eine Zeitenwende kommt eben mit großen Herausforderungen und Umstellungen, weswegen Gisela Müller-Brandeck-Bocquet auch unbedingt von einer Wende sprechen würde: Immerhin habe der Kriege “immense Auswirkungen auf sehr viele Politikfelder der EU (...): Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Klimapolitik, Erweiterungspolitik.”
In diesem Punkt stimmt vor allem David McAllister zu, er spricht hier von “fundamentale(n) Veränderungen”, allein, wenn man sich die Entwicklung der NATO ansehe. Seit dem Krieg laufen Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden, welches in den vergangenen Jahren eher negative Schlagzeilen gemacht hatte. Sei es durch die Drohung eines möglichen US-Austritts durch den damaligen Präsidenten Trump oder in einer Rede des französischen Premierministers Macron, der das Bündnis als “hirntot” bezeichnete. Nun habe die NATO wieder enorm an Bedeutung gewonnen und seit dem Krieg seine Strategie für die Zukunft angepasst, was auch Auswirkungen auf die deutsche Bundeswehr bedeute. […] McAllister weist an dieser Stelle auch darauf hin, dass es nochmal ein gemeinsames Papier von NATO und der EU geben werde, um die Aufgabenverteilung zu sichern, aber für ihn steht ganz klar fest: “NATO ist das Fundament der Sicherheit”. Und nicht nur das NATO-Bündnis erhält neue Mitgliedstaaten – auch der Europäischen Union steht Zuwachs bevor. Ein weiterer Teil der Zeitenwende ist die Erweiterungspolitik der EU. […]
Die Liste der Auswirkungen des Krieges lässt sich noch weiterführen – allein, wenn man sich das Feld der Energie und Klimapolitik anschaut – der Online-Bürgerdialog hätte daher auch noch einige Stunden weitergehen können. So viele offene Fragen und auch Unsicherheiten, die es zu klären gibt. Gerade der Herbst wird eine Herausforderung auch für die ukrainische Bevölkerung, sagt Melnyk. Das Land stehe vor einer wirtschaftlich “verheerenden” Situation, die die Ukrainer*innen, aber auch ganz Europa vor eine große Herausforderung stellt. Wird das die Stimmung kippen lassen? Wir werden abwarten müssen, welche Veränderung diese Zeitenwende noch mit sich bringen wird.“
Den vollständigen Artikel lesen Sie hier. Der Online-Jugenddialog wurde moderiert von Mario Schäfer, freier Moderator. Kurze Meldungen und Fotos live vom Online-Bürgerdialog finden Sie auf unseren Kanälen in den sozialen Medien: Twitter, Facebook und Instagram.
Ein breiter und offener Dialog ist uns wichtig, daher arbeiten wir mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Die Veranstaltung ist Teil des Bürgerdialogprojekts „Krieg in der Ukraine – Bürgerdialoge zur Zukunft der EU“. Die Veranstaltung wurde gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und fand in Kooperation mit dem Institut für Europäische Politik statt. Weitere Informationen zu unserer bundesweiten (Online-)Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ und alle zukünftigen Termine finden Sie hier.
