Was uns das griechische „Nein“ über den Zustand der Europäischen Union verrät- EUD

Es gibt keine zwei Meinungen über den Ausgang des Referendums: die Griechen haben mit überwältigender Mehrheit gegen den Vorschlag der Gläubiger aus Euro-Staaten, EZB und IWF gestimmt. Vorausgegangen sind Monate von Verhandlungen zwischen diesen drei „Institutionen“ und der links/rechts Regierung von Ministerpräsident Tsipras, die mit dem Referendum nun krachend an ein Ende gekommen sind. Wie geht es nun weiter?

JEF-Bundesvorsitzender David Schrock © Junge Europäische Föderalisten

von David Schrock, JEF-Bundesvorsitzender

Es ist in den letzten Tagen bereits zigfach konstatiert worden, dass die Griechen beim Referendum nur die Wahl zwischen „schlecht“ und „sehr schlecht“ hatten – wie das konkrete Krisenmanagement weitergehen wird, weiß am Abend des Syriza-Triumphs wohl noch keiner der Euro-Staatschefs oder Finanzminister. Wird Griechenland aus der Euro-Zone oder gar aus der EU ausscheiden? Wäre dann der Bann gebrochen und ein Exit auch für andere kriselnde Staaten wie Spanien, Portugal oder gar Italien nicht mehr ausgeschlossen?

Die Debatte über das Für und Wider eines Grexit verdeckt den Kern des Problems. Die Währungsunion ist aus politischem Willen geschlossen worden, aber es fehlen die politischen Mechanismen, um sie auch tatsächlich effektiv zu steuern. Es fehlt eine harmonisierte gemeinsame Fiskalpolitik, es fehlen gemeinsame wirtschaftspolitische Zielsetzungen und eine Absicherung sozialer Risiken in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Vor allem aber fehlt es an Mechanismen, die effektiv die jetzige Krise gar nicht erst hätten aufkommen lassen. Als Griechenland den Antrag auf Mitgliedschaft im Euro gestellt hat, durfte die Europäische Kommission die Zahlen, die Griechenland dafür über das eigene Haushaltsdefizit, den eigenen Schuldenstand und die eigene Inflationsrate an die übrigen Euro-Staaten sandte, nicht durch die europäische Statistikbehörde Eurostat überprüfen lassen. Begründung: das wäre ein zu großer Eingriff in die nationale Souveränität eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Gemeinsamer Euro ja, aber bitte keine gemeinsame Kontrolle durch europäische Institutionen. Der Gründungsfehler des Euro liegt in den zu großen Souveränitätsvorbehalten der Euro-Staaten in Bezug auf die eigene Haushalts- und Finanzplanung.

Dabei waren die Konvergenzkriterien eigentlich weise gewählt: niemand sollte mit mehr als 60 Prozent des eigenen BIP verschuldet sein dürfen, niemand durfte mehr als 3 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP pro Jahr aufnehmen und niemand durfte mehr als 1,5 Prozent Inflation im Verhältnis zu den drei preisstabilsten Euro-Staaten aufweisen. Dumm nur, dass zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, bereits mit über 60 Prozent Schulden in die gemeinsame Währungsunion einstiegen und nicht damit begonnen hatten, den Schuldenberg wie vereinbart abzutragen. Und dann verursachte Deutschland die in den letzten Tagen ebenfalls immer wieder zitierte „Urkatastrophe“ der Währungsunion, indem der damalige Finanzminister Hans Eichel im Wahljahr 2002 in Brüssel veranlasste, dass das eigentlich von der EU-Kommission durchzuführende Defizitverfahren gegen Deutschland keine Anwendung fand, obwohl Deutschland die Konvergenzkriterien in zwei aufeinanderfolgenden Jahren brach. Nachdem auch Frankreich diesem Beispiel ein Jahr später folgte, war der Damm gebrochen. Das ist auch das Legitimationsproblem, mit dem sich die Euro-Staaten gegenüber Syriza in den kommenden Tagen wieder herumschlagen müssen. Zurecht fragen die Griechen: „Warum gelten für uns die Regeln, die für euch nicht gegolten haben?“ Die Antwort: „Weil ihr pleite seid und wir nicht“ hilft der deutschen Volksseele, aber überdeckt erneut den Konstruktionsfehler der Euro-Zone von Beginn an.

Sanktionsmechanismen müssen unmittelbar gelten, ohne dass die Nationalstaaten Einfluss darauf nehmen können und dürfen. Der Euro ist eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame politische Union und in den letzten fünf Jahren seit Beginn der griechischen Staatsschuldenkrise ist nicht daran gearbeitet worden, dieses Problem zu lösen. Stattdessen verfolgen wir ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nach dem anderen. Deren Lösungskompetenz liegt vor allem darin begründet, dass man sich bisher noch immer auf eine gemeinsame Linie hat einigen können. Was aber, wenn Spanien im Herbst ebenso links wählt wie Griechenland im Januar? Und wenn Frankreich nächstes Jahr eine Präsidentin Marine Le Pen bekommt? Die Euro-Zone und die Europäische Union sind institutionell auf diese Formen der Krise nicht vorbereitet. Es fehlt die Europäische Regierung, die das Verbindende betont, die dem Nationalismus die Stirn bietet und die historische Verantwortung wahrnimmt, vor der wir alle stehen.

Es sind Fragen zu beantworten, wie wir zukünftig mit nationalen Schulden umgehen: Euro-Bonds, bei denen alle Staaten gemeinsam für alle Schulden aufkommen oder folgen wir lieber dem amerikanischen Modell, nach dem kurzgefasst jeder Gliedstaat tatsächlich nur für die eigenen Schulden haftet und bei einer Pleite nicht die gesamte Währung der übrigen Staaten in Gefahr gerät wie das aktuell beim Euro der Fall ist. Dafür bräuchte die EU aber zum Beispiel auch ein eigenes Budget, das ebenfalls nicht alle paar Jahre von den Nationalstaaten in ihrer gütigen Gnade nach Brüssel überwiesen wird, sondern klare Quoten in Bezug auf das BIP der Mitgliedstaaten oder sogar eigene Fiskalkompetenzen durch das Europäische Parlament.

Das Kind ist mit dem Referendum in Griechenland in den Brunnen gefallen und die Befürchtung ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass wir in naher Zukunft nicht über die skizzierten und weitere institutionelle Reformen reden werden – um ein erneutes Desaster zu vermeiden, wären wir aber alle gut beraten, uns schnell an die Arbeit zu machen. Die Krise wurde nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig Europa verursacht. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende dieser Krise politische Stimmen übrig sind, die das nicht nur erkennen, sondern auch in praktische Politik umsetzen können.