Was bedeutet eine Regionalisierung der EU? – Expertendiskussion zur Zukunft Europas- EUD

Am 23. April 2018 veranstalteten die Jungen Europäischen Föderalisten und die Europa Union Sachsen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europa der Regionen in Zeiten des Separatismus“ an der Technischen Universität Dresden. Zu Gast waren der sächsische Europaminister Oliver Schenk, die Separatismusforscherin Sabine Riedel, der Europapolitiker Heinz Lehmann und der Föderalismusexperte Otto Schmuck. Durch den Abend leitete die Politikwissenschaftlerin Claudia Fahron-Hussey.

Solidarität und die Aufteilung von Ressourcen – das sind die ersten Schlagworte, wenn es um eine verstärkte regionale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geht. Der Wille zum Erhalt des europäischen Projektes war greifbar und noch vielmehr seine Übertragung in das alltägliche Leben der Menschen in Sachsen. Es gilt dabei abzuwägen, zwischen dem, was nur durch die Europäischen Union möglich wurde, und dem, wie die Weichen in Zukunft gestellt werden müssen, damit sich Sachsen weiterhin in Europa entwickeln kann.

Ein Beispiel dafür sind die finanziellen Beziehungen zwischen Sachsen und der EU. Die Förderung durch die EU hat in der Vergangenheit zur Entwicklung Sachsens erheblich beigetragen – daran bestand für Staatsminister Schenk kein Zweifel. Zum Zeitpunkt der Podiumsdiskussion, noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Budgets für 2020-2027 durch EU-Kommissar Oettinger, bestand auf dem Podium die Hoffnung, dass Sachsen auch in Zukunft mit EU-Mitteln unterstützt würde.

Die Förderung von Infrastruktur- und Bauprojekten ist eine wichtige Verwendungsquelle für EU-Mittel, die auch über die Grenzen der jeweiligen Region hinausstrahlt. Denn gerade in den Regionen wird die Europäische Union für die Menschen sichtbar. Dass Regionen aber in Europa keine einheitliche institutionelle Entität sind, wurde gleich zu Beginn durch den Impulsvortrag von Prof. Riedel deutlich. Sowohl in den Ausgestaltungen der Kompetenzen, als auch in Bevölkerungszahl und geschichtlichem Hintergrund gibt es gravierende Unterschiede – etwa zwischen Sachsen, Katalonien oder Flandern. Die Podiumsteilnehmer waren sich daher einig, dass die Diversität der Regionen eine Herausforderung für deren Zusammenarbeit darstellt.

Gleichwohl ist die institutionalisierte Zusammenarbeit der europäischen „Regionen“ seit vielen Jahren durch den Ausschuss der Regionen sichergestellt. Von dessen Arbeit wusste Heinz Lehmann zu berichten, der in seiner Funktion als Mitglied des Sächsischen Landtages zugleich Delegierter im europäischen Ausschuss der Regionen ist. Die dort erst kürzlich gelungene einstimmige Annahme einer Resolution zur europäischen Industriepolitik ist beispielsweise gerade deshalb ein großer Erfolg, weil die Interessenlage im Ausschuss stark divergiert. Es gilt nationale, regionale und parteiliche Interessen aller Delegierten unter einen Hut zu bringen.

Was dabei jedoch keinesfalls außen vor bleiben darf, ist der Bürgerwille. Auf die Möglichkeiten eines vermehrt unmittelbaren Diskurses mit den Bürgern mithilfe eines regionalisierten Europa wies Dr. Schmuck von der Union Europäischer Föderalisten hin. Damit traf er das Anliegen des Abends auf den Punkt, da die Veranstaltung nicht nur darauf abzielte, Experten verschiedener Disziplinen miteinander ins Gespräch zu bringen, sondern vor allem auch dem Austausch zwischen interessierten Europäern dienen wollte. Dies schlug sich in der angeregten Publikumsdiskussion nieder, die sich an das Expertengespräch anschloss. Über kritische Nachfragen zum Ausschuss der Regionen bis hin zur allgemeinen Erörterung der Zukunft der EU wurden die Potenziale größerer Synergien zwischen den europäischen Regionalinitiativen thematisiert.