Ungarns Ratspräsidentschaft ist nicht normal – Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos- EUD

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit so gut. Aber am 1. Juli übernimmt mit Viktor Orbán ein Regierungschef den Vorsitz, der Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt hat. Gegen Ungarn ist aus gutem Grunde ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet worden. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, kaum noch freie Medien. Und die von der Regierung anerkannte Zivilgesellschaft ist handverlesen und zahm. Andersdenkende werden systematisch unterdrückt.

Die in Budapest Regierenden sind korrupt, kontrollieren Medien und Unternehmen, teilen sich wie in Autokratien üblich die Pfründen untereinander auf. Es war Orbáns Fidesz-Partei, die mit antisemitischen Plakaten mit Abbildungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und George Soros für sich warb.

Orbán ist ein Freund des Kremltyrannen Putin. Er stützt Russland, wo er kann. Er teilt mit dem russischen Diktator, dass er revisionistische Ziele in Europa verfolgt. Großungarn gilt es wiederherzustellen. Die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern werden im Sinne dieses gefährlichen Irredentismus propagandistisch beschallt.

Kurzum, dieser Ratsvorsitz ist alles andere als Business as usual. Diese Präsidentschaft steht den europäischen Werten diametral entgegen. Wir sollten hier Klartext reden. Die liberale Demokratie zu verteidigen, erfordert in Zeiten wie diesen vor allem Klarheit und auch ein gewisses Maß an Härte. Mit diplomatischer Rücksichtnahme wird dem Angriff der autoritären Mächte, zu denen dieses EU-Mitglied leider zählt, nicht zu begegnen sein.

Was bedeutet das für uns europäische Föderalistinnen und Föderalisten? Wer in europäischen Gremien unterwegs ist, sollte sich dafür stark machen, dass Tacheles geredet wird. Wenn im Rahmen der Präsidentschaft Termine in Budapest anstehen, sollten Regierungskontakte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Stattdessen gilt es denjenigen Raum zu geben, die dort zum Schweigen gebracht werden sollen.

Immerhin bleibt festzuhalten, dass ein Ratsvorsitz „lediglich“ eine moderierende Funktion hat. Und das Timing hätte schlechter sein können. Denn die Gesetzgebungsmaschine wird erst im Winter wieder richtig ans Laufen kommen. Und dann wird der Staffelstab schon wieder weitergereicht.

Europa-Union Generalsekretär Christian Moos fordert in Bezug auf die Ungarische EU-Ratspräsidentschaft von allen für Europa Verantwortlichen Klartext: „Dieser Ratsvorsitz ist alles andere als Business as usual.

Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Im EWSA ist er Vizepräsident der Ad-hoc-Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit.