Wie ist die aktuelle Situation in Ungarn zehn Jahre nach dem Amtsantritt Viktor Orbáns?
Hat die Europäische Union bislang angemessen auf die Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit durch Länder wie Ungarn, aber auch Polen, Rumänien oder Bulgarien reagiert?
Sind die vertraglichen Grundlagen der EU hinreichend in der Lage, den Angriffen auf die Grundrechte aus mehreren Mitgliedsstaaten zu begegnen?
Diese und weitere Fragen diskutieren am 17.11.2020 von 12:30 – 14:00 Uhr:
- Dr. Melani Barlai, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Andrássy Universität Budapest
- Judith Langowski, freie Journalistin, u.a. Nachrichtenportal „Mérce“
- Nikolaus von Peter, politischer Referent in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Moderation: Jan Roessel und Sebastian Gröning-von Thüna, beide Co-Sprecher des Vorstands von Europa Professionell
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Vor zehn Jahren, am 29. Mai 2010, wurde Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten Ungarns gewählt – zuletzt 2018 mit fast 50% (49,28%) der Stimmen. Die Herrschaft Orbáns und der Fidesz-Partei provoziert seitdem zunehmende Kritik aus dem In- und Ausland wegen Einschränkungen der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit.
Den bisherigen Höhepunkt erreichte die zunehmend autoritäre Herrschaft Orbáns mit einer Suspendierung der Rechte des ungarischen Parlaments im Zuge der COVID19-Pandemie und der Regierung per Dekret. Diesen Vorgang und die Reaktion der EU darauf kommentierte DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer: „Dass Viktor Orbán in Ungarn seine autoritäre Macht in demokratiegefährdender Art und Weise weiter ausdehnt, die Europäische Kommission in ihrem Statement dazu Ungarn aber überhaupt nicht namentlich erwähnt, untergräbt die Wertebasis der EU.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.“
Die EU hat darauf mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren und der Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Gefährdung von EU-Grundwerten reagiert. Im äußersten Fall wäre ein Verlust des Stimmrechts im Rat möglich. Die Europäische Kommission hat 2019 zudem ein jährliches Monitoring der Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedstaaten beschlossen. Über mögliche Folgemaßnahmen nach Vorlage des Berichts müssen allerdings Rat und Parlament entscheiden. Rat und Parlament haben sich zudem jüngst auf einen Rechtsstaatsmechanismus zur Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt und werden, woraufhin Polen und Ungarn mit Blockade drohten.
Europa-Professionell ist ein Netzwerk, das Raum für persönliche Begegnung, Informationsaustausch und Debatten zu europäischen Themen bietet und sich proaktiv in politische Diskussionen einbringt. Es wendet sich bundesweit an überzeugte Europäerinnen und Europäer, die sich beruflich mit europäischen Themen befassen und Mitglied der Europa-Union Deutschland sind oder es werden wollen. Die Berliner Hauptstadtgruppe organisiert regelmäßig fachöffentliche sowie exklusive Treffen und Hintergrundgespräche. Wir verstehen uns dabei als Brücke zwischen der Politik der Europäischen Union und ihrer Wahrnehmung und Umsetzung in Deutschland.
Die Europa-Union Berlin e.V. setzt sich seit 1949 als mitgliederstärkste Bürgerinitiative im Land Berlin und seinen Kiezen überparteilich und überkonfessionell für den Europagedanken ein. Dazu organisiert sie Informationsveranstaltungen, Seminare, Diskussionsrunden und Bildungsfahrten. In Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern, Verbänden und Institutionen wirbt sie für ihre politischen Forderungen. www.europa-union-berlin.de.Gemeinsam mit der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg wirbt sie derzeit für einen Europa-Bezug in der Verfassung von Berlin #EuropaInBesterVerfassung.
