Die diesjährige Leipziger internationale Rechtsstaatskonferenz, brachte im September 2023 renommierte Persönlichkeiten im Bundesverwaltungsgericht zusammen, um die Harmonisierung der rechtsstaatlichen Strukturen in der EU zu erörtern. Die Europa Union Sachsen und die Jungen Europäischen Föderalist:innen Sachsen konnte an dieser Veranstaltung mit einem Infostand teilnehmen und so die Bedeutung der Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung unseres Rechtssystems betonen.

Im Rahmen des Europäischen Tages der Justiz fand im Anschluss daran eine Bürgerveranstaltung der Europa Union Sachsen statt, die zentrale Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Gerichtsbarkeit in Europa aufwarf. In Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalist:innen Sachsen, dem Förderverein Forum Recht e.V., der Universität Leipzig, dem Europa Haus Leipzig und Rotary Leipzig-International diskutierten die Anwesenden unter der Moderation der Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Sabine Fuhrmann leidenschaftlich über die Zukunft des Rechts und die Rolle der Gerichte. Prof. Dr. Astrid Lorenz von der Universität Leipzig berichtete über die Ergebnisse der Rechtsstaatskonferenz und beleuchtete die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben.

Die Diskussionen an drei Thementischen zeigten deutlich: Das Vertrauen in die Unabhängigkeit deutscher Gerichte ist stark, während die europäische Dimension Fragen aufwirft. Themen wie die politische Aktivität von Richtern, Verbraucherrechte und alternative Streitbeilegungsmechanismen wurden intensiv behandelt. Ein besonderer Fokus lag auf der Überlastung der Gerichte und der möglichen Rolle Künstlicher Intelligenz zur Entlastung. Dieser Themenkomplex wurde am Tisch der stv. Vorsitzenden der Europa Union Sachsen, Richterin am AG a.D. Sonja Ewerdt-Schlaak umfangreich diskutiert.

Der Ruf nach einem Think Tank Legal Tech, ähnlich denen in Bayern und NRW, war ein starkes Signal. Dieser soll das Fachwissen bündeln und insbesondere die Bürgerstimme in den Mittelpunkt stellen, um so die Rechtsstaatlichkeit lebensnah zu gestalten.

Die Europa Union Sachsen hat sich als engagierter und kompetenter Akteur in der Diskussion um die Zukunft der Justiz etabliert. Die Veranstaltung war ein Zeugnis für das Bestreben, Bürgerdialoge zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Wir freuen uns darauf, diese Impulse weiterzuführen und zur nächsten Konferenz auf die erzielten Fortschritte zurückzublicken.