Der für eine klare Abgrenzung nach rechtsstehende Bundeskanzler Nehammer reichte seinen Rücktritt ein und der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, wird vom österreichischen Bundespräsidenten, van der Bellen, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Derartige Entwicklungen mussten wir bereits aus Italien, den Niederlanden, der Slowakei und Frankreich zur Kenntnis nehmen.

Was bedeutet das nun für die bevorstehende Bundestagswahl bei uns? Auch hierzulande droht der politischen Mitte die Führungsrolle zu entgleiten. Extreme Parteien wie AfD und BSW haben in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Zuwächse erreicht, die ihnen erlauben, direkt und indirekt auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es ist nur ein geringer Trost, dass dies bislang „nur" auf Länderebene geschieht.

Umso wichtiger ist, dass die Parteien der politischen Mitte im Bundestagswahlkampf zwar ihre unterschiedlichen Positionen in diversen Sachfragen deutlich machen, zugleich aber auch die Grundlagen für die notwendigen Gespräche nach der Wahl durch verbale Zurückhaltung nicht gefährden! Die Menschen in diesem Land erwarten Klarheit und Wahrheit in den Wahlaussagen, nicht jedoch populistisches Gezänk! 

Aus geopolitischer Sicht kann Europa sich die „stotternden Motoren“ Frankreich und Deutschland nicht leisten, so dass die zeitnahe Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland auch von extremer Bedeutung für Europa ist!

Der Regionalverband Hannover der Europaunion ruft daher eindringlich dazu auf, durch Stimmabgabe für die Parteien der politischen Mitte bei aller -auch berechtigter - Kritik, der weiteren Stärkung der extremen politischen Ränder entgegenzuwirken!