Der Landesvorsitzende der Europa Union Hessen, Thomas Mann, begrüßte die zahlreichen Kundgebungen, darunter in Frankfurt, gegen den brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Sie seien ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die der Gewalt zu Lande, zu Wasser und aus der Luft ausgesetzt seien. Russlands Präsident habe seit Monaten die Planungen eiskalt und berechnend vorbereitet. Die zahlreichen Gespräche mit westlichen Verantwortlichen hatten suggeriert, den Militäreinsatz nicht in die Tat umzusetzen. Doch Putin missbrauchte sie als PR-Show zur Beruhigung und täuschte echte Dialogbereitschaft vor.

Angesichts seines Willens, ein großrussisches Reich wieder zu errichten, nahm er den Verstoß gegen das Völkerrecht billigend in Kauf. Putin wird durch noch so große Proteste kaum zu einer Umkehr zu bewegen sein. Umso wichtiger seien laut Thomas Mann die jetzt getroffenen Beschlüsse: weitreichende Sanktionen gegen ihn und die Mitglieder seines Regimes sowie der Exportstop für Zukunftstechnologien und erhebliche Einschränkungen bisheriger Freiheiten. Endlich sei auch die schärfste Waffe beschlossene Sache: die teilweise Aussetzung des Banken-Kommunikationssystems Swift, durch die russische Banken von internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.

Thomas Mann befürwortete ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesregierung, eine Zäsur in Sachen Bundeswehr zu beschließen. Um sie leistungsfähig und fit für künftige Herausforderungen zu machen - nach jahrelangen drastischen Sparkursen – werde ein Sondervermögen von einmalig 100 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Außerdem werde das immer wieder geforderte Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung gewährleistet. Dieses sei eine Investition in unsere Sicherheit.

Auf der europäischen Ebene sei es vorrangig, eine gemeinsame Energieversorgung zu gewährleisten. Man müsse von russischen Öl- und Erdgaslieferungen unabhängig werden. Terminals, die heute Gas speichern, seien die beste Voraussetzung dafür, künftig auch grünen Wasserstoff aufzunehmen. Darüber hinaus sei es für die EU entscheidend, stärker im Bündnis zusammenzuarbeiten und echte Geschlossenheit zu beweisen. Dazu gehöre auch ein abgestimmtes wirtschaftliches Vorgehen.

Trotz aller von Putin gewollten Abschottungen müsse es gelingen, die Kräfte in Russland zu unterstützen, die weder den Krieg gegen die Ukraine begrüßten noch bereit wären, die ständigen Verletzungen der Freiheits- und Menschenrechte hinzunehmen. Der Abschied von der Illusion, mit Putin seien Verhandlungen möglich, habe stattgefunden. Mann: „Ich stimme den in Deutschland hoch angesehenen Brüdern Vitali und Wladimir Klitschko zu, die darauf hoffen, dass Russland militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich Grenzen aufgezeigt werden. Auch für Weissrussland müssen harte Sanktionen verhängt werden.“