Das nun zu Ende gehende Jahr 2024 wurde im letzten Halbjahr auf europäischer Ebene auch geprägt von der Ratspräsidentschaft Ungarns. Diese wird in besonderer Erinnerung bleiben, da gleich zu Beginn Viktor Orban durch seine Treffen mit Putin, Xi Jinping und Trump ohne jede Abstimmung mit den europäischen Partnern eine der Selbstinszenierung dienende „Friedensinitiative“ zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine startete.  

Besondere Initiativen zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft sind nicht bekannt geworden. Im Gegenteil: bei den abschließenden Haushaltberatungen wird Orban erneut eigennützigen Druck auf die Partner ausüben. 

Umso mehr wird von der am 01.01.2025 beginnenden polnischen Präsidentschaft in für Europa schwierigen Zeiten eine Besserung der gemeinsamen Politik, gerade auch im außen- und sicherheitspolitischen Themenspektrum, erhofft und erwartet. 

Die Ergebnisse der Europawahlen 2024 haben deutlich gezeigt, wie vulnerabel das gemeinsame europäische Fundament ist, und dass es großer Anstrengungen bedarf, nationalistischen Bestrebungen und Interessen (auch von deutscher Seite) entgegen zu wirken. 

Zum Glück konnte die nach der Wiederwahl von Frau von der Leyen neu gebildete Kommission relativ konfliktarm zum 01.12.2024 ihre Arbeit aufnehmen. 

Die nach der Europawahl von Präsident Macron angeordneten Parlamentswahlen in Frankreich scheinen im Ergebnis dieses für Europa so wichtige Land beinahe unregierbar zu machen, da sich in der Assemblee nationale zum Teil unversöhnliche Machtblöcke gegenüber stehen. 

Sind im Sommer 2025 mögliche Neuwahlen eine Lösung? 

Dass Frankreich Großartiges kann, zeigt der Wiederaufbau von Notre Dame! Weiter so!  

Auch Deutschland hat zum Jahresende nur eine „geschäftsführende Regierung“, was für einen konsistenten Auftritt auf europäischer Ebene sicher nicht hilfreich ist. 

Eine neue Regierungsbildung ist  zeitnah nach dem Wahltag  auch im Interesse Europas von elementarer Bedeutung! 

Der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine, der wesentlich auch Europa gilt, wird durch die Wiederwahl von Donald Trump, der am 20.01.25 sein Amt antreten wird, Europa vor große Herausforderungen stellen. 

Die nach wie vor real ungelösten Migrationsfragestellungen werden nach den gescheiterten „Drittstaatenversuchen“ von Frau Meloni mit Albanien weiterhin weit oben auf den Tagungsagenden der Europäer stehen. 

Einfache, von Populisten jedweder Couleur propagierte Lösungen wird es nicht geben, zumal in einer immer stärker notwendig globalisierten Welt isolationistisches Denken und Handeln weder zielführend noch nachhaltig ist. 

Der in vielerlei Hinsicht brutal geführte Nahostkonflikt hat durch den Sturz des Assad-Regimes eine weitere Dimension der Unsicherheit bekommen, die Europa als Nachbarregion unmittelbar zu einer gemeinsamen Agenda zwingt. 

Im Hinblick auf die von Trump angekündigten, wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden die Staaten der EU zu einer einheitlichen Politik finden müssen, zumal China mittel- und unmittelbar als „Big Player“ seine Interessen ebenso deutlich machen wird. 

Da wird es trotz mancher inneneuropäischen Widerstände Sinn machen, das Mercosur-Abkommen in den Mitgliedsstaaten zeitnah zu ratifizieren. 

All das kann und muss Europa zu gemeinsamem Handeln zwingen. Es werden Lösungen gebraucht und Europa kann liefern!

In diesem Sinne wünscht der Regionalverband Hannover der Europa-Union seinen Mitgliedern und den Lesern seiner Webseite eine besinnliche und für die kommenden Aufgaben Kraft gebende Weihnachtszeit und einen inspirierenden Jahreswechsel!