Junge Europäische Föderalisten: Ja zum Euro! Ja zu mehr Europa!- EUD

Für eine dauerhaft krisenfeste EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik machen sich die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) stark. In einem Gremienbeschluss weisen sie darauf hin, dass sich der Euro als stabil erwiesen hat und Deutschland als Exportnation wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt und von der gemeinsamen Währung profitiert hat. Die JEF heben hervor, dass einer der wichtigsten Faktoren für das Zustandekommen der derzeitigen Krise in der Inkonsequenz begründet liegt, eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik zu schaffen. Verschiedene Maßnahmen müssten nun getroffen werden, um die Krise zu überwinden.

Die Jungen Europäischen Föderalisten begrüßen die Errichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), kritisieren allerdings dessen mangelhafte demokratische Legitimation und fordern die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten, die vor dem Bankrott stehen. Damit sich die akut von der Zahlungsfähigkeit bedrohten Länder finanziell nachhaltig rehabilitieren können, fordern die JEF einen Schuldenschnitt und setzen sich für Euro-Bonds ein.

Langfristig sei eine makroökonomische Koordinierung auf EU-Ebene und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik nötig, um wirtschaftliche Ungleichgewichte frühzeitig erkennen und diesen konsequent entgegensteuern zu können. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte durch die Einführung eines quasiautomatischen Sanktionsmechanismus in seiner Wirksamkeit gestärkt werden und eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Außerdem fordern die JEF die Einführung echter EU-Steuern, damit die EU die Kompetenz hat, über ihre Einnahmen selbst zu bestimmen und in der Lage ist, europäische Gemeingüter zu finanzieren. Alle Maßnahmen sollten dabei der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Grundsätzlich sollte dieses stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Abschließend rufen die JEF dazu auf, die Krise auch als Chance zu begreifen. "Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, werben unsererseits für eine rasche und entschlossene Fortsetzung der europäischen Integration zugunsten einer gemeinsamen Zukunft in einem vereinten Europa!"

Den vollständigen Beschluss können Sie hier herunterladen.