Hände weg von Schengen: Europa-Union hält an Forderung nach offenen Grenzen fest- EUD

„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen, sondern auch ihre ideelle Botschaft müssen sowohl für die Politikerinnen und Politiker als auch für die Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum von höchster Priorität sein – schwinden doch mit den Grenzpfeilern auch die Schranken in den Köpfen der Menschen.

Grenzaktion der JEF 2011 an der deutsch-dänischen Grenze. Foto: Christian Weickhmann

Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger werden heraufbeschworen und instrumentalisiert. Dadurch drohen lang erkämpfte Errungenschaften mit einem Schlag verloren zu gehen. Die Europa-Union Deutschland sieht in Plänen, Grenzkontrollen umfassender als bisher und zudem auf nationalstaatlicher Entscheidungsgrundlage fußend durchzuführen, eine massive Einschränkung des Personen- und Warenverkehrs und der Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen und -bürger.“

Dieser Beschluss des Bundeskongresses der Europa-Union aus dem Herbst 2012 erlebt in diesen Tagen eine neue Aktualität. Die Europa-Union, die seit den fünfziger Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen an Grenzübergängen für offene Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten geworben hat, bekennt sich zu ihrer historischen und grundlegenden Forderung. Dabei bleibt selbstverständlich, dass die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten darstellt. Deshalb fordert die Europa-Union den Ausbau von Frontex zu einem Öffnet externen Link in neuem Fenster europäischen Grenzschutz (ähnlich dem Bundesgrenzschutz) zur gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen, der einer eine parlamentarische Kontrolle unterstehen soll.

Auch der Jugendverband der Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten, organisierten in den vergangenen Jahren zahlreiche Aktionen für offene Grenzen innerhalb der EU. Unter dem Slogan „Don’t touch my Schengen“ rief die Jungen Europäischen Föderalisten 2016 zu einer Öffnet externen Link in neuem Fenster europaweiten Kampagne auf.