Wahlaufruf zur Europawahl 2024 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. gemeinsam mit BBE, BDA, BFB, BGA, BDI, dbb, BBB, BVBBI, DAB, DBV, DBJR, DF, DGB, DNR, EWDE, EAB, EVBB, EUD, HDE, IB, JEF, TI, vzbv, ZdK
#NutzeDeineStimme heißt für uns in der Europäischen Bewegung vereinten deutschen Verbände, Gewerkschaften, Vereine, Unternehmen, Stiftungen, Institutionen:
Europas Einheit und Demokratie gegen autoritären Nationalismus stärken! Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von Innen und Außen entgegen! Trotz diverser Interessen in unserer pluralistischen Demokratie vereint uns eine klare gemeinsame demokratische Haltung. Seit 75 Jahren weist uns das Staatsziel des Grundgesetzes den Weg zum „Vereinten Europa“. Seit 75 Jahren sind wir vereint in der Europäischen Bewegung: für Frieden und Freiheit, für ein demokratisches Europa. Seither nutzen wir unsere Stimmen im offenen Wettstreit der Argumente. Die Europäische Bewegung half aktiv mit, dass das Europaparlament seit 45 Jahren direkt gewählt wird. Wir setzen uns auch heute für ein noch stärkeres Europäisches Parlament im Vereinten Europa ein.
Aus Sorge um die europäische Demokratie steht für uns bei der Europawahl viel auf dem Spiel! Wir stemmen uns vor Ort, in den Betrieben, in der Gesellschaft, den autoritären, nationalistischen und oft menschenverachtenden Kräften entgegen. Wir wählen in Freiheit eine wertebasierte Demokratie, die Europa in Vielfalt eint und schützt. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind mehr denn je die Grundlage für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft und für Wohlstand für die Menschen. Wir brauchen dafür ein Europäisches Parlament mit einer breiten proeuropäischen Mehrheit, das unterschiedliche Interessen repräsentiert und bündelt, Mehrheiten erarbeitet und Entscheidungen öffentlich verantwortet. Öffentliche Spitzenkandidaturen sind die ideale Grundlage für die anschließende Wahl der Kommissionspräsidentin, bzw. des Kommissionspräsidenten. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs müssen diesmal ohne Hinterzimmerdeals den Weg frei machen für eine verantwortungsvolle von einer stabilen Parlamentsmehrheit getragenen Europäischen Kommission.
Europa braucht Frieden in Freiheit, Sicherheit und Demokratie! In Europa herrscht Krieg. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine. Das autoritäre russische Regime und andere Diktaturen greifen die Demokratien in der EU direkt an. Ihren nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Komplizen und Handlangerinnen stellen wir uns aktiv entgegen. Wir fordern die Bundesregierung und die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, Fake News, antieuropäische Desinformationen & strategische Korruption zu enttarnen und gegen illegale Einflussnahme aus demokratiefeindlichen Drittstaaten vorzugehen. Denn, noch sind die Institutionen der EU hier nicht ausreichend geschützt.
Die EU braucht nach der Europawahl verantwortliche Entscheidungsfindung, von Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission! Die Menschen wissen nicht erst seit dem Brexit um die desaströse Wirkung von egoistischem Populismus in Zusammenspiel mit autoritärem Nationalismus. Verantwortungslose und auf falschen Grundlagen basierende Entscheidungen oder Gesetze sind eine Gefahr für jedes Gemeinwesen. Die Bundesrepublik muss Teil einer verantwortungsvollen EU -Gesetzgebung sein. Deutschland muss dabei wieder ein konstruktiver Förderer der europäischen Integration sein. Bei allen nationalen Vorhaben muss die europäische Dimension mitgedacht werden. Eine strategische europäische Positionierung stärkt die Verlässlichkeit der EU-Politik und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Gesetzgebungsprozess. Eine verlässliche und frühzeitige deutsche Europakoordinierung ist nicht nur unter Mitgliedstaaten, sondern auch für das am 9. Juni zu wählende neue Europaparlament vonnöten und würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt erhöhen.
Wir europäische Demokratinnen & Demokraten und die Demokratien dieser Welt brauchen eine handlungsfähige starke Europäische Union! Hierzu nutzen wir gemeinsam unsere Stimme! #NutzeDeineStimme
Weitere mitzeichnende EBD-Mitgliedsorganisationen finden Sie auf der Homepage der Europäischen Bewegung Deutschland.
