Europäisches Parlament muss Konditionen stärker mitbestimmen

Einen Blick in die Zukunft haben die Mitglieder der Europa-Union Berlin (EUB) mit Michaele Schreyer, Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland und EU-Kommissarin a. D., auf der Jahreshauptversammlung gewagt. Am Donnerstag, 20. Juni 2013, diskutierten in der Europäischen Akademie rund 50 Verbandsmitglieder mit Schreyer über „Die Europäische Union - Ein Jahr vor den Europawahlen“.

Die Europäische Union stößt auf immer mehr Skepsis. Ein Hauptgrund: Die Zukunft verspricht kaum ökonomischen Erfolg. „Wir hinterlassen der jüngeren Generation einen Schuldenberg“, warnte Schreyer. Besonders am Herzen liegt es ihr, die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Das Problem müsse endlich auf europäischer Ebene gemeinsam angegangen werden. Davon profitiere auch die Europäische Union. Schreyer betonte: Die massive Jugendarbeitslosigkeit bereite den Nährboden für anti-europäischen Parteien, die in vielen EU-Mitgliedstaaten erheblichen Zulauf verzeichnen.

"Die Staaten sind nicht mehr auf Augenhöhe"
In der Vergangenheit haben sich nicht alle Mitgliedstaaten auf eine Lösung auf europäischer Ebene einigen können. Das zeigen Verträge wie der Europäische Stabilitätsmechanismus, der gerne als zwischenstaatliche Lösung gesehen werde, auch wenn dies das Bundesverfassungsgericht relativiert habe. Eine zwischenstaatliche Lösung führe jedoch zu einem sehr unausgeglichenen Verhältnis zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten. „Die Staaten sind nicht mehr auf Augenhöhe miteinander. Das birgt eine unglaubliche Sprengkraft“, sagte Schreyer.

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