Europa-Union gratuliert Juncker – EUD-Vize Johansson kündigt konstruktiv kritische Begleitung an

„Die Europa-Union Deutschland gratuliert dem neuen Kommissionspräsidenten“, sagte Vizepräsident Ernst Johansson am 15. Juli zur Wahl Jean-Claude Junckers durch das Europäische Parlament. Es sei wichtig für Europa, dass einer der Spitzenkandidaten zum Zuge kam. „Das Europäische Parlament hat an Macht gewonnen. Es hat sie ein Stück weit eingefordert, was sein gutes Recht ist, denn es vertritt die europäischen Bürgerinnen und Bürger und damit den europäischen Souverän.“

Jean-Claude Juncker bei seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten am 15. Juli 2014 in Straßburg. © European Union, 2014

Juncker dürfe nicht mit Erwartungen überfrachtet werden. „Die Zeiten bleiben schwierig, und die Europäische Kommission allein kann nicht alle Probleme lösen. Wir hoffen aber, dass Europa mit Juncker wieder zur Gemeinschaftsmethode findet und der überproportionale Einfluss des Europäischen Rats auf Normalmaß zurückgeht.“

Die von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat angekündigte Überprüfung des Auswahlverfahrens der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten dürfe die Rolle des Parlaments nicht mindern. „Europa muss bürgernäher und demokratischer werden. Die Entscheidung über die Spitzenkandidaten war da ein wichtiger Schritt.“

Johansson begrüßt die politischen Schwerpunkte, die Juncker am Vormittag in seiner Kandidatenrede vor dem Europäischen Parlament darlegte. „Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, besonders die Jugendarbeitslosigkeit, muss unser größtes Anliegen sein. Gelingt das, wird Europa auch wieder mehr Zustimmung bei den Menschen finden“, zeigte sich Johansson überzeugt.

Die überparteiliche Europa-Union erwarte von der neuen Kommission, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll, beherzte Schritte zur Überwindung der europäischen Vertrauenskrise.

„Die Europa-Union wird die Kommission bei dieser Aufgabe mit ihren vielen Ehrenamtlichen konstruktiv kritisch begleiten und nach vollen Kräften unterstützen. Unser Leitmotiv ist die europäische Idee, unser Ziel ein föderal verfasster europäischer Bundesstaat.“