Europa-Union fordert solidarischere Instrumente zur Krisenbewältigung- EUD

Beschluss des Bundesausschusses am 15.11.2014 – Beim Thema Krisenbewältigung fordert die Europa-Union, den Stabilitätskurs beizubehalten, dabei aber zugleich den sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken. Um dies zu erreichen, schlägt der Beschluss konkrete Maßnahmen vor. So sollten mit Blick auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen Mittel bestehender EU-Fonds verstärkt zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie allgemein zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.

Zusätzlich müsse die EU zur Abfederung von möglichen sozialen Härten für Mitgliedstaaten, die Strukturreformen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Angriff nähmen, zusätzliche Finanzmittel bereitstellen. Ein höheres Tempo wird bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gefordert.

Es wird empfohlen, ein Instrument zum Schutz der europäischen Währungsunion vor künftigen asymmetrischen Schocks zu entwickeln. Hier wird auch der Vorschlag einer europäischen Mindestarbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht. Zudem wird verlangt, die sozialpolitischen Auswirkungen der EU-Auflagen für Krisenstaaten verstärkt zu analysieren und zu berücksichtigen.

Schließlich solle die EU zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung attraktive Instrumente entwickeln, die privates Kapital für zukunftsträchtige Investitionen mobilisieren. Der Verband erwartet sich von diesen Instrumenten konkreter Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern eine Stärkung der europäischen Identität.

Den Beschluss „Die Währungsunion stabilisieren – den sozialen Zusammenhalt der EU stärken“ können Sie im Wortlaut Initiates file download hier nachlesen.