Aus Berliner Sicht war der UEF-Kongress ein voller Erfolgt: Mit Elmar Brok hat die EUB einen außerordentlich kompetenten Präsidenten der UEF, der sowohl dem Landes- als auch Bundesverband sehr verbunden ist. Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, war von 1999 bis 2006 Präsident der EUD und ist noch heute deren Ehrenpräsident. Mit einem hervorragenden einstimmigen Ergebnis wurde Brok auf dem UEF-Kongress nun zum Nachfolger des scheidenden UEF-Präsidenten Andrew Duff gewählt.

Aus dem Berliner Landesvorstand wurde Otto Schmuck als Mitglied des UEF-Bureau und Sylvia-Yvonne Kaufmann als Präsidiumsmitglied in das Federal Committee gewählt. Weitere Mitglieder sind Rainer B. Giesel und Claudia Schur. Wolfram Schulz-Streek wurde zum Mitglied der Schiedskommission gewählt. Weitere Mitglieder sind Bernd Hüttemann, Christian Moos und Gabriela Schneider. Damit wird die Europa-Union Berlin bis 2015 gut in der UEF vertreten sein und sich in der Arbeit auf europäischer Ebene engagieren.

Mit der Verabschiedung des Manifests „Towards Federal Union“ hat der Kongress die UEF zudem inhaltlich für die Aktivitäten im Europawahljahr 2014 positioniert. Ziel der UEF ist die Einberufung eines Konvents zur Reform der europäischen Verträge nach der Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Der Konvent soll einen neuen konstitutionellen Rahmen als nächsten Schritt auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat erarbeiten, der eine echte europäische Regierung schafft, Demokratie und Legitimität stärkt und Europa zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen im Inneren und nach außen befähigt. Staaten, die nicht bereit sind diesen Weg mitzugehen, soll eine Alternative zur Vollmitgliedschaft angeboten werden.

Mit der Resolution zur Europawahlkampagne wurde auch der organisatorische Rahmen für die Aktivitäten der UEF im ersten Halbjahr des kommenden Jahres abgesteckt. Wer sich direkt an der Kampagne der UEF zur Europawahl beteiligen möchte, hat noch bis zum 15. Dezember 2013 die Möglichkeit, sich für die Teilnahme am nächsten „Federalist Debate & Training Weekend“ zu bewerben, das im Februar 2014 in Paris stattfinden wird.

Neben den konstruktiven Debatten im Plenum des Kongresses gaben die Sitzungen der drei Political Committees der UEF zu den Themen Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Verbandsentwicklung die Möglichkeit, sich mit den aus ganz Europa angereisten UEF-Mitgliedern über die Fortentwicklung des Verbandes und die Perspektiven europäischer Politik auszutauschen. Anstoß für die Debatten gab eine Rede des deutschen Außenministers, Guido Westerwelle, am ersten Abend des Kongresses, in der er nicht nur sein europapolitisches Engagement Revue passieren ließ, sondern auch die kommenden Herausforderungen der EU im Inneren und in den Außenbeziehungen herausarbeitete. Ihm folgte eine von Andrew Duff (MdEP, ALDE) moderierte Podiumsdiskussion mit Elmar Brok (MdEP, CDU), Michael Link (MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt, FDP), Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und Cem Özdemir (MdB, Grüne), die sich mit den kommenden Europawahlen ebenso wie mit der kontroversen Frage direkt demokratischer Entscheidungen zu europäischen Themen befasste.                                             Von Julian Plottka

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Weitere Infos gibt’s hier:

www.europa-union.de/eud/news/elmar-brok-neuer-praesident-der-europaeischen-foederalisten

www.federalists.eu/structure/congress/xxiv-european-congress

www.federalists.eu/actions/training-seminar