Ein Blick auf die Webseite des EU-Parlaments (www.europarl.europa.eu) hätte Informationen über folgende Befugnisse des Parlaments, das von allen Wahlberechtigten der EU-Mitgliedsstaaten in freien und geheimen Wahlen gewählt wurde, gegeben:
1) Legislativbefugnis
2) Haushaltsbefugnis (Das „Königsrecht“ eines Parlamentes!)
3) Kontrollbefugnis
4) Wahl der Präsidentschaft (die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben ein Vorschlagsrecht, Kommissionspräsidentin konnte Frau von der Leyen z.B. nur werden, weil sie eine absolute Mehrheit im Europaparlament erhielt. Auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sind gut beraten, ihren Vorschlag mit ihren jeweiligen, demokratisch legitimierten Parlamenten abzustimmen.
Die Kommissionsmitglieder müssen sich ähnlich wie in den USA einer eingehenden Befragung durch das EU-Parlament stellen, sind also bei Ernennung legitimiert.
Sicher sind die demokratischen Prozesse verbesserungsfähig, z.B. durch die Aufstellung europäischer Listen, aber von einem „alimentierten Abnickverein“ in Bezug auf das EU-Parlament zu sprechen, verkennt die Realitäten!
Der Focus sollte ferner in Ihrer Analyse berücksichtigen, dass in der Anfangsphase der EU die Gleichberechtigung aller Mitglieder Bedingung war, weil sonst z.B. die Beneluxstaaten eine permanente Überstimmung durch Frankreich, Großbritannien und Deutschland befürchteten. Auch bei der Erweiterung -gerade im Hinblick auf die osteuropäischen Beitritte- spielte dies eine Rolle.
Richtig jedoch ist, dass die EU heute dadurch außer in der Handelspolitik (wichtig für Zollverhandlungen z.B. mit China und USA) ein Stück weit gehandicapt ist, zumal immer noch einige Länder (leider auch Deutschland!) ihr Heil in Alleingängen suchen.
Ein letztes Wort noch zur „Regelungswut“ der EU: Ein Großteil der Verordnungen ist auf einen immensen Lobbyismus der Nationalstaaten und der Wirtschaft zurückzuführen! Die berüchtigte „Bananenverordnung“ ist z.B. ein Ergebnis der Intervention des Handels, der aus Verpackungsgründen normierte Bananen bevorzugte!
Hinzu kommt, dass viele Verordnungen aus Brüssel noch durch die Umsetzung in nationale Gesetzgebung deutlich „verschlimmbessert“ werden. Als Beispiele seien hier die Datenschutzverordnung und das Lieferkettensorgfaltsgesetz genannt. Dann auf „Brüssel“ zu schimpfen, ist schlicht unlauter!
Dass übrigens bei der letzten Europawahl mehr Europa-Skeptiker ins Parlament gewählt wurden, ist eher ein Zeichen gelebter Demokratie, so gefährlich dies auch für die Zukunft Europas ist!
Mag auch manches an der EU reformbedürftig sein, aber ohne eine deutlich weitergehende Vereinigung wird dieser Kontinent zukünftig wohl nur Triangel im Konzert der Big Player spielen! Machen wir es also nicht schlechter als es ist, sondern bauen wir es aus! Es ist unsere einzige Chance!
