Europa am Beginn einer neuen Wahlperiode- EUD

Birgitta Haarbeck und Dr. Georg Freytag von der Europa Union Sachsen, begrüßten am 29. August die Gäste Herrn Rainer Wieland, Präsident der Europa Union Deutschland und Herrn Oliver Schenk, MdEP zu unserer Veranstaltung „Europa 12h mittags“ zum gemeinsamen Mittagessen in der Dresdner Neustadt. Grundlage des Gesprächs sind die von Frau von der Leyen vorgestellten politischen Leitlinien 2024-2029 der Europäischen Kommission:

"Europa 12Uhr mittags" am 29.8.2024 in Dresden

*Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

*Nachhaltige Innovationen fördern

*Abbau bürokratischer Hürden

*Erhöhung von Investitionspielräumen

*Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts mit dem Ziel die Innovationskraft und Wettbewerb der EU zu stärken

*Auf Handelsabkommen setzen, um die Versorgungssicherheit der EU zu erhöhen und somit neue Absatzmärkte zu erschließen

Auf die Frage, was das wichtigste Thema für die neue Wahlperiode sei, antwortet der Präsident der Europa Union Deutschland Rainer Wieland: „Das wichtigste Thema für die neue Wahlperiode ist der „Industrial Deal“. Die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken hat oberste Priorität. Dies wird das Thema „Green Deal“ allerdings nicht ersetzen. Die EU muss hier weiter mutig vorangehen, nachhaltige Innovationen fördern und zum Nachahmen anregen!“

„In der Ansiedlung von ESMC in Sachsen und der rechtzeitigen Beihilfegenehmigung durch die Kommission sehe ich eine starke Entwicklung Sachsens innerhalb der EU.“, so Oliver Schenk, ehemaliger Chef der Sächsischen Staatskanzlei und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. „Daher werde ich mich auch im Industrieausschuss des Europaparlaments engagieren.“

Aufgrund der aktuellen Ereignisse kommen wir schnell zum Thema Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen. Rainer Wieland ist hier der Meinung, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist diese zu schützen. „Mit gemeinsamen Ressourcen, also entsprechendem Kapital und Personal, ist das gut zu bewerkstelligen. Die Verteidigung Europas gegen illegale Migration bedeutet eine gemeinsame Anstrengung! Grenzkontrollen in Deutschland sind perspektivisch keine Lösung.“ Weiterhin sei es wichtig, das kriminelle Migranten die EU schneller verlassen müssen, so der Präsident der EUD Deutschland.

In dem Zusammenhang warnt Rainer Wieland auch davor, dass Europa als sogenannter „escape-room“ genutzt würde um Probleme einfach „ins off“ zu schieben. Auch spricht er sich bei Abstimmungen für eine „Qualifizierte Mehrheit“ aus. Die liege nach seiner Einschätzung bei 85% und könne Entscheidungen besser vorantreiben als bisher. Die Balkanländer zu respektieren und in die EU einzubeziehen ist ein weites großes Anliegen des EUD Präsidenten Deutschland.

Oliver Schenk betont: „Meiner Meinung nach ist insgesamt sehr wichtig, daß die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen in den europäischen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Daher unterstütze ich die Europa Union Deutschland sehr gerne!“

Rainer Wieland und Oliver Schenk freuen sich sehr über das 10-jährige Bestehen des Landesverbandes der Europa Union in Sachsen im nächsten Jahr und sind von einer weiterhin positiven Entwicklung der EUD-Arbeit in Sachsen überzeugt.