„Karlsruhe hat hier klar ultra vires gehandelt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Gerichtshof genau dies feststellen wird. Denn sonst ist die Europäische Union Geschichte. Zerfällt der europäische Rechtsraum, ist das automatisch das Ende der EU. Die Selbstermächtigung des Bundesverfassungsgerichts ist brandgefährlich, weil sie auch anderen Verfassungsgerichten Argumente für das Infragestellen europäischer Rechtsprechung liefert. Die Klärung, dass dies nicht geht, ist notwendig, denn sonst werden die nicht mehr unabhängigen Verfassungsrichter in Polen und Ungarn sich höchstrichterlichen europäischen Entscheidungen mit Verweis auf Karlsruhe widersetzen. Dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre dann über die EU nichts mehr entgegenzusetzen.“