Ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz: Gelungener TTIP-Bürgerdialog in Ingelheim- EUD

Informative Debatten und konstruktiver Austausch bestimmten den Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“ am 16. November im Boehringer Ingelheim Center. Was bedeutet das Abkommen für unsere Standards bei Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz? Welche Chancen oder Risiken entstehen durch TTIP für Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz? Diese und andere Fragen diskutierte das Publikum mit Fachleuten aus dem Kreis der Befürworter und Kritiker des Abkommens.

Viele verschiedene Meinungen und Themen brachte das Ingelheimer Publikum in den TTIP-Bürgerdialog ein. © Europa-Union Deutschland

Begrüßt wurden das Publikum von Simone Thiel, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland und stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union Rheinland-Pfalz, und Andreas Barner, Vorsitzender der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim.

Zu Beginn der Veranstaltung beleuchtete Anne Jacobs-Schleithoff vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Hintergründe von TTIP und berichtete über den Verhandlungsstand. 500 Millionen Arbeitsplätze in Europa hingen vom Export ab und alleine aus Deutschland kämen 2000 Weltmarktführer, unterstrich Jacobs-Schleithoff. Angesichts des Stockens der Doha-Runde und dem Aufholungsprozess der Schwellen- und Entwicklungsländer, der mit Blick auf den Abbau von Armut sehr zu begrüßen sei, dürften die Staaten der EU nicht zu Zaungästen werden. Es ginge darum, einen fairen und freien Handel mitzugestalten.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich sagte, sie nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst und versicherte: „Eine Absenkung von europäischen Standards wird es mit uns nicht geben.“ Sie sehe das Freihandelsabkommen vielmehr als Chance, gemeinsam mit den USA international hohe Standards zu setzen. Außerdem stelle es eine herausragende Chance für die deutsche Wirtschaft und besonders den Mittelstand dar. Sie befürchte, dass Europa Nachteile haben würde, wenn das Freihandelsabkommen scheitere. Die Konsequenz von Nichtstun sei nicht, dass alles so bleibe wie es ist. „Dann setzen andere die Standards. Das wird uns überrollen“, so Groden-Kranich und fügte hinzu: „Wenn wir nicht Teil der Verhandlungen sind, dann läuft die Verhandlung an uns vorbei.“

Ernst-Christoph Stolper, der für das Bündnis „TTIP – Unfairhandelbar“ und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach, sagte: „Unsere Meinung ist, man braucht TTIP nicht. TTIP ist hochgefährlich im Gegensatz zu den Handelsverträgen, die es vorher gab.“ Es ginge nicht hauptsächlich um Zollsenkungen, sondern um die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen und regulatorischer Kooperation. „TTIP greift stark in die Rechte der Parlamente und der Bevölkerung ein“, kritisierte Stolper. TTIP sei 2007 geboren, noch vor der Finanzkrise und sei etwas aus der Zeit gefallen. Mit der Finanzkrise habe man gemerkt, dass globale Märkte Regulierung bräuchten.

Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sieht TTIP als Chance für den deutschen Maschinenbau. Der Sektor habe im vergangenen Jahr 210 Milliarden Euro Umsatz gemacht und beschäftige eine Million Mitarbeiter. Dreiviertel der Produktion ginge ins Ausland, wobei die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner seien. Derzeit bestünden noch erhebliche Handelshürden. Beispielsweise müssten sich Unternehmen an die abweichenden US-Standards anpassen, was zu Zusatzkosten führe. Auch wegfallende Zölle kämen der Branche zugute.

Zum Thema Zollsenkungen gab Lukas Bläsius vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz zu bedenken, dass sie auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte stünden. „Und wie es um die öffentlichen Haushalte in Europa steht, können wir jeden Tag in der Zeitung lesen“, so der DGB-Vertreter. Bläsius bezweifelte zudem, dass durch TTIP viele neue und vor allem qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen würden. Der DGB habe im Gegenteil die Sorge, dass die guten Arbeitsplätze unter Druck gerieten, wenn Europa mit einem Land wie den USA in Konkurrenz träte, in dem Arbeitnehmerrechte konsequent unterwandert würden und sechs von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht umgesetzt worden seien.

In der offenen Diskussion zwischen Publikum und Referenten wurden unter anderem die Themen Transparenz, regulative Kooperation, Schiedsgerichte, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz debattiert. Weitere Gesprächspartner waren Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V., Reinhardt Quick vom Verband der Chemischen Industrie, Katharina Reuter von Unternehmensgrün – Bundesverband der grünen Wirtschaft, Jan von Herff von BASF und Waltraud Fesser von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

„Selbst die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt“ sagte Ingrid Raddatz von der Europa-Union Mainz-Bingen mit Blick auf den langen Weg hin zu mehr Transparenz. Der Ingelheimer Bürgerdialog sei einer von vielen ersten Schritten hin zu diesem Ziel gewesen und ein Beleg dafür, dass die Europa-Union eine Bürgerplattform zum Meinungsaustausch sei. „Informations- und Bildungsarbeit nehmen bei uns eine herausragende Rolle ein“, betonte die Kreisvorsitzende. Sie lud die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, auch künftige Veranstaltungen der Europa-Union zu besuchen.

Bürgerdialog in Ingelheim wurde in Kooperation mit der Europa-Union Rheinland-Pfalz, ihrem Kreisverband Mainz-Bingen und Boehringer Ingelheim durchgeführt. Die Veranstaltung ist Teil einer bundesweiten Reihe, die die Europa-Union Deutschland in Kooperation mit ihren Landes- und Kreisverbänden und zahlreichen weiteren Partnern veranstaltet.

Das Programm des Bürgerdialogs mit allen Akteuren können Sie <link fileadmin files_eud ttip_buergerdialoge programm_ttip_buergerdialog_in_ingelheim_16.11.2015.pdf external-link-new-window external link in new>hier abrufen. Weitere Eindrücke finden Sie auf Facebook und Twitter.