Ein neuer Aufbruch oder doch nur „business as usual“? – Diskussion zur Konferenz zur Zukunft der EU- EUD

Am 23. Januar lud die Hauptstadtgruppe Europa-Professionell zu einer Diskussion mit der Berliner Europaabgeordneten Gabriele Bischoff über die Pläne des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas. In der Konferenz sollen die Stimmen der Bürger*innen im Mittelpunkt einer breiten Diskussion darüber stehen, wie innere und äußere Herausforderungen in der EU angegangen werden können. Auch Änderungen von EU-Verträgen könnten aus dem von unten nach oben gerichtetem Prozess hervorgehen.

Gabriele Bischoff und Sebastian Gröning-von Thüna. Foto: EUD

In mehreren Bürgeragoras sollen per Zufall und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen aus allen EU-Mitgliedstaaten über bestimmte Themen debattieren. Die Schirmherrschaft übernehmen Parlament, Kommission und Rat gemeinsam.

Die Referentin und der Zeitpunkt für das Gespräch waren perfekt gewählt: Gabriele Bischoff ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments und war Teil der Arbeitsgruppe des Parlaments zur Zukunftskonferenz. Sie berichtet aus erster Hand von den Vorgängen in Brüssel. Aktuell arbeitet noch der Rat an seiner Position zur Konferenz. Daher sei es schon jetzt wichtig, auf zivilgesellschaftlicher Ebene für das Thema zu motivieren, zu mobilisieren und so Druck von unten zu erzeugen. Die Diskussion moderierte Sebastian Gröning-von Thüna, Ko-Sprecher von Europa-Professionell.

Der „Tabubruch“
Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Möglichkeit zu Änderungen der EU-Verträge. Die Kommission schloss diese in ihrer Stellungnahme zum Vorschlag des Parlamentes zur Konferenz zur Zukunft Europas nicht aus. Ein „Tabubruch“! Die Chance, das „business as usual“ der europäischen Institutionen aufzurütteln. Ist damit nun endlich ein Aufbruch zu einem großen Beteiligungsprozess auf EU-Ebene eingeleitet? Die Debatte über Vertragsänderungen sieht Gabriele Bischoff als notwenigen Schritt. Nach den Ereignissen in Großbritannien und dem bevorstehenden Brexit sei es höchste Zeit aus der Stagnation heraus zu kommen und die Bürger*innen stärker miteinzubeziehen. Alleine, dass Vertragsänderungen als Tabubruch wahrgenommen würden und dass diese überhaupt in Betracht zu ziehen als fortschrittlich gilt, sage einiges über den Status quo der Europäischen Union aus.

Anders als beim vorhergehenden Weißbuchprozess oder bei Konventen einzelner Mitgliedstaaten gilt bei der Zukunftskonferenz nicht nur das Versprechen, dass die Politik die Ergebnisse aufgreift, sondern auch dass es zu einem echten Dialog kommt. Es gelte, einen dynamischen Prozess zu entwickeln, bei dem die Bürger*innen Rückmeldungen erhalten und im Plenum mit den Institutionen zusammentreten. Gabriele Bischoff betonte, dass das Parlament bei der Ausarbeitung solcher Strukturen der treibende Motor bleiben müsse. Allerdings steht die Entscheidung des Rates, die als größte Hürde gilt, noch aus. Nur wenn sich dieser auch vom „business as usual“ löse, werde in der Bevölkerung neue Motivation geschöpft, sich zu beteiligen. Eine Diskrepanz zwischen Ergebnissen aus der Konferenz und deren Umsetzung müsse verhindert werden. Auch einfache Ja-Nein-Abstimmungen reichten nicht mehr aus, um den Appetit in der europäischen Bevölkerung zu wecken. Klar sei, dass die Konferenz kein Allheilmittel sein könne. Allerdings biete sie die Möglichkeiten die breite Masse zu aktivieren, Bürger*innen aus allen Gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen, besonders auch die im ländlichen Raum, die Kritischen und eher weniger Europa-Affinen. Dazu sollen alle Kanäle ausgeschöpft werden. Neben der Zufallsauswahl von Bürger*innen für die Konferenz müssen Kommunen, Organisationen, Vereine, Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen die Themen weitertragen.

Falsche Versprechen?
Immer wieder stellten Moderator und Publikum Fragen zum Erwartungsmanagement und zum Umgang mit den Ergebnissen aus der Konferenz. Werden in der Bevölkerung falsche Erwartungen zu dem Anteil ihrer Beteiligung geweckt? Wie verhindert man eine Diskrepanz zwischen dem, was in den Bürgeragoras entschieden wird, und dem, was die Regierungen letztendlich umsetzen? Was, wenn Widersprüche zwischen den Diskussionen in der Zukunftskonferenz und parallellaufender Europapolitik entstehen? Und am schlimmsten: Was, wenn sich die Bürgeragoras für „weniger Europa“ aussprechen?

Darauf gab es klare Antworten von Gabi Bischoff: „Bevor die Konferenz beginnt müssen die drei beteiligten Institutionen ein klares Konzept darüber festlegen, wie mit den Ergebnissen aus der Konferenz umgegangen wird. Diese Übereinkunft muss dann klar an die Bürger*innen kommuniziert werden.“ So würden am Ende keine Erwartungen enttäuscht. In der Konferenz soll zu spezifischen Themen, orientiert an den sechs Prioritäten der Kommission, debattiert werden. Dadurch werden die Debatten politischer und man löst sich von pauschalen Rastern wie rechts-links oder mehr-weniger Europa. „Wir brauchen den Mut, diese Diskussionen zu zulassen“, unterstrich Bischoff. Durch umfassende Mobilisierung kann eine eigene Dynamik angestoßen werden, die auch an einzelnen Regierungen nicht spurlos vorbei gehen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bereits zugesichert ihre Politik nach der Konferenz auszurichten.

Trotz der Skepsis zur Umsetzbarkeit des Konzeptes und der Angst wieder nur im „business as usual“ stecken zu bleiben Gabriele Bischoff steht zu ihrer Position und zitiert dazu mit einem Augenzwinkern die Bremer Stadtmusikanten: „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“. So weiterzumachen wie bisher, sei für das Parlament keine Option. Die Bürger*innen wollten sich einbringen, wie die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl gezeigt habe. Wenn dies weiter übergangen werde und keine Reformen angestoßen würden, wüchsen die Einflussmöglichkeiten von Nationalisten und Populisten, die diese Frustration aufgreifen. Also jetzt das Experiment wagen!