In seiner Rede zur Lage der Union forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Europa der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig verwies er neben dem aus seiner Sicht unteilbaren Solidaritätsbegriff auf die unbedingte Pflicht zur Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes.
Auch wenn die Namen der von Juncker angesprochenen Länder in der Rede nicht fielen, so war die Anspielung selten klar und deutlich. An erster Stelle zu nennen sind die Rechtsstaatsverfahren gegenüber Polen im Kontext der umstrittenen Justizreform und die Weigerung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, das Urteil des EuGH zur Umverteilung von Geflüchteten zu akzeptieren. Die Slowakei lenkte hingegen nach der Luxemburger Entscheidung ein. Mit dem Urteil ist klar, dass alle Länder, die ihrer Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten nicht nachkommen, rechtswidrig handeln.
Wichtig ist in dem Zusammenhang ebenfalls, dass die Gültigkeit des Mehrheitsentscheides im Rat bekräftigt wurde – zumal Juncker in seiner Rede eine Ausweitung dieses Prinzips auf andere Politikfelder wie die Außenpolitik forderte. Zugleich machte Juncker den Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas auch Angebote, beispielsweise mit Blick auf die Qualität der Lebensmittelsicherheit und auf den Beitritt zum Euro, und forderte mit Blick auf die Reform der Entsenderichtlinie nochmals deutlich die Geltung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, ein weiterer Streitpunkt zwischen den EU-Staaten.
Wie wird die Juncker-Rede in mittel- und osteuropäischen Ländern vor diesem Hintergrund diskutiert? Ist ein Konsens über die Beantwortung der zentralen europapolitischen Zukunftsfragen erreichbar, die Juncker angesprochen hat? Oder geht es maximal um die Bewahrung des Status Quo? Und wie steht es um die grundlegenden Werte der EU, die in den Verträgen verankert sind? Kann die Europäische Union trotz der Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission glaubwürdig nach außen wie nach innen auftreten?
Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen sind eingeladen:
Judith Langowski, Redakteurin "Der Tagesspiegel", freie Journalistin "Kettös Mérce"
Christian-Zsolt Varga, Social Media und Community Manager bei n-ost
Philipp Fritz, Redakteur bei ostpol.de, dem Online-Magazin von n-ost
Moderation: Jan Roessel, Europa-Professionell, Mitglied des Vorstands
Bitte melden Sie sich über das Online-Formular zum Korrespondentengespräch an. Tagungsort ist der Veranstaltungsraum "Galerie" der Europa-Union Deutschland e.V., Sophienstr. 28/29, 10178 Berlin.
Die Veranstaltung wird von Europa Professionell durchgeführt, der Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland e.V. Sie findet statt mit freundlicher Unterstützung der Europa-Union Deutschland e.V. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Während der Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss gereicht.
