Unter dem Titel „Fortschritt für eine gerechte Welt“ hat Deutschland zu Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft mit den thematischen Prioritäten der Klimakrise und der Erholung der Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie übernommen. Doch mit der seit dem 24. Februar andauernden russischen Invasion in der Ukraine haben sich die Prioritäten massiv verschoben. Doch wie geht es jetzt weiter? Auf welche Kriegsdauer müssen wir uns einstellen? Welche Waffensysteme benötigt die Ukraine? Welchen Beitrag kann die deutsche G7-Präsidentschaft leisten?
Unser Medienpartner, das Online-Jugendmagazin „treffpunkteuropa.de“, berichtet auf seiner Webseite über den Online-Bürgerdialog „Wie geht’s weiter in der Ukraine? Die deutsche G7-Präsidentschaft im Zeichen des Krieges“ vom 23. Mai 2022. Hier folgt ein kurzer Auszug:
„[…] Der Publizist und Grünen-Politiker Ralf Fücks bedauerte, dass sich die Diskussionen um ein fossiles Embargo seit Wochen im Kreis drehen würden. Schon vor Wochen forderte er mit anderen Intellektuellen eine stärkere Unterstützung der Ukraine in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die bisherige Blockadepolitik in der EU sei nicht nur eine moralische Frage, sondern kriegsentscheidend. Denn Russland finanziere durch den Verkauf von Gas, Öl und Kohle den Krieg gegen die Ukraine. […]
Deshalb sei ein Öl- und Gasembargo vor allem „sicherheitspolitisch sinnvoll“, so die Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg Prof. Dr. Ursula Schröder. Sie verwies auf die gestiegene Relevanz informeller Institutionen wie der G7, da internationale Gremien wie die UN durch die aktuellen Kriege blockiert seien. Russland besitzt zum Beispiel weiterhin ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. An einem Beispiel zeige sich das konkret: Auf Vorschlag von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen die G7 im Mai 2022 u.a. die Schaffung eines Bündnisses für Ernährungssicherheit, um der durch den Ukraine-Krieg entstandenen Getreideknappheit entgegenzuwirken. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte das Thema der blockierten ukrainischen Seehäfen in den Mittelpunkt der G7-Gespräche. Hier merke man konkret, dass Deutschland das Forum der G7 nutzt, um sich global für die Ernährungssicherheit einzusetzen, so Schröder. In Energiefragen bleibe da allerdings noch Luft nach oben.
Der Bürger*innendialog hat aufgezeigt, dass die westlichen Verbündeten in ihrer Ukraine-Politik über kein einheitliches strategisches Ziel in ihrer Unterstützung verfügen. So verändert sich die Situation in der Ukraine laufend, doch es bleibt unklar, inwiefern die Ukraine unterstützt werden soll. Soll die Ukraine den Krieg „gewinnen“? Soll sie „nicht verlieren“? Oder soll sie lediglich „bestehen“ bleiben, wie der Bundeskanzler das zuletzt formulierte. Hier muss die G7 noch eine gemeinsame Herangehensweise finden. […]
Oleksandra Keudel ist überzeugt, dass die Ukrainer*innen jetzt ein politisches Signal der EU bräuchten, um eine wirkliche Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu erhalten. Gleichzeitig würde die Erklärung des Beitrittskandidatenstatus auch Putin in die Schranken weisen. Und gleichzeitig müsse die EU beginnen, die Mitgliedschaft der Ukraine als Chance zu begreifen. So habe das Land eine große Kompetenz im Bereich der Digitalisierung und IT. Laut Keudel wollten die Ukrainer*innen nichts lieber, als Mitglied einer demokratischen Ordnung zu werden. Dies ist insbesondere bei den Euromaidan-Protesten zwischen November 2013 und Februar 2014 sehr deutlich geworden.
Und trotzdem dürfte es ein langer Weg sein, selbst wenn sich eine schnelle Beendigung des Krieges erreichen ließe. Laut Ralf Fücks gebe es Defizite vor allem in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und der wirtschaftlichen Lage. Trotzdem sollte das kein Grund sein, sich jetzt einem politischen Signal zu verschließen, der Ukraine ihren Platz in Europa zuzusichern. Auch dazu braucht es Rückenwind aus der G7. […]“
Den vollständigen Artikel lesen Sie hier. Der Online-Bürgerdialog wurde moderiert von Helena Sattler, freie Moderatorin. Kurze Meldungen und Fotos live vom Online-Bürgerdialog finden Sie auf unseren Kanälen in den sozialen Medien: Twitter, Facebook und Instagram.
Ein breiter und offener Dialog ist uns wichtig, daher arbeiten wir mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Die Veranstaltung ist Teil des Bürgerdialogprojekts „Europa in der Welt – Wir müssen reden!“ und wurde in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne veranstaltet, durch das Auswärtige Amt gefördert sowie vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt. Weitere Informationen zu unserer bundesweiten (Online-)Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ und alle aktuellen Termine finden Sie hier.
