Die Delegierten des Kongresses bestätigten den Präsidenten, die Vizepräsidenten, den Schatzmeister sowie den Generalsekretär in ihren Ämtern und wählten die weiteren Mitglieder des Präsidiums, zu denen mit Inga Wachsmann und Simone Thiel auch zwei neue Gesichter gehören. Der Berliner Landesverband ist im neuen Präsidium durch Sylvia-Yvonne Kaufmann und Otto Schmuck vertreten und Wolfram Schulz-Streeck wurde zum Vorsitzenden des Schiedsausschusses gewählt.
Die Themen der inhaltlichen Debatte wurden von den aktuellen Herausforderungen der Europapolitik bestimmt: Angesichts der Krise in der Ukraine bekannte sich die EUD klar zum Friedensprojekt Europa und diskutierte kontrovers die Details der Schaffung einer europäischen Armee. Die sich täglich im Mittelmeer abspielenden Tragödien wurden in insgesamt vier Anträgen zur europäischen Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik thematisiert, die klar unterstrichen, dass nur durch einen gemeinsamen europäischen Ansatz kurzfristig die Rettung der Menschenleben und mittelfristig eine neue Flüchtlings- sowie Entwicklungspolitik erreicht werden kann. Die konkreten Vorstellungen der deutschen Bundesregierung im zuletzt genannten Politikbereich legte Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in seiner Ansprache an den Kongress dar.
IIn der Frage des EU-Beitritts der Türkei, bekannte sich die EUD klar zur Beitrittsperspektive des Landes, auch wenn die gegenwärtigen Entwicklungen in der türkischen Innenpolitik sehr kritisch bewertet wurden. Zur Bewältigung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der Eurozone sprachen sich die Delegierten für einen Ansatz aus, der Sparbemühungen und Reformvorhaben mit gezielten Investitionen verbindet. Mit Blick auf die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft “TTIP” war insbesondere die Frage der Einführung privater Schiedsverfahren strittig und bedarf der weiteren Debatte innerhalb des Verbandes. Weitere Themen, die behandelt wurden, waren ein europäisches Wahlrecht und europäische Verkehrspolitik.
Neben dem Plenum boten vier Arbeitskreise zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlings- und Migrationspolitik, zum sozialen Europa und zur europäischen Wirtschaftspolitik Raum für inhaltliche Debatten.
Dank des großen Engagements des Memminger Orts- und des bayerischen Landesverbands der Europa-Union zusammen mit ihren Partnern erhielt der Bundeskongress einen feierlichen Rahmen. Zu dem der Empfang auf Einladung der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk, im historischen Rathaus der Stadt, das Konzert der Stadtkapelle und der Einzug der Memminger Musketiere maßgeblich beitrugen.
Weitere Informationen zum 60. Bundeskongress finden Sie auf der Internetseite der EUD.
Von Julian Plottka
Foto: Tobias Eggensberger