Themen wie eine verbesserungsfähige Krisenkommunikation, die Erhebung gesundheitsspezifischer Daten und die Stärkung europäischer Kompetenzen in der Gesundheitspolitik sind nur Beispiele für das notwendige Reflektieren und Reformieren des europäischen Pandemiemanagements. Welche Rolle kann und muss in diesem Zusammenhang die EU künftig übernehmen?
Unser Medienpartner, das Online-Jugendmagazin „treffpunkteuropa.de“, berichtet auf seiner Webseite über den Online-Bürgerdialog „Die EU und Corona – Besser zusammen oder jeder für sich?“ vom 2. März 2022. Hier folgt ein kleiner Auszug:
„Die EU, aber auch der Rest der Welt, waren politisch, gesundheitstechnisch und strukturell unvorbereitet auf eine Pandemie. Die Krise war Neuland für Staatsoberhäupter, politische Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen. Europäische Politiker*innen waren schnell den Verlockungen des Nationalismus erlegen - und haben, durch die Schließung der nationalen Grenzen innerhalb der EU, die Situation oft verschlimmert. Während sich also das Verhalten der Mitgliedstaaten zu Beginn durch Egoismus auszeichnete, wurde schnell klar: Nur durch einen gemeinsamen Kampf kann sich der Pandemie erfolgreich entgegengestellt werden.
Jedoch zeigten sich trotz der mehr oder weniger solidarischen Zusammenarbeit schnell Lücken in der rechtlichen Struktur der EU. Die beschränkten Kompetenzen der europäischen Institutionen im gesundheitlichen Bereich erschwerten ein durchgreifendes Handeln auf der supranationalen Ebene. Auch, dass sich die Staaten nie in der gleichen epidemischen Lage befanden, machte es nicht leichter, gemeinsam an einem Strang zu ziehen analysiert Dr. Ammon. Ein fundamentales Problem sei nach wie vor, so sind sich Dr. Ammon und Glück einig, der Datenbezug aus den verschiedenen Gesundheitssystemen. So sei es für das European Center for Disease Prevention and Control schwer, rote, gelbe oder grüne Karten für die epidemiologische Lage in der EU zu erstellen. […]
Doch trotzdem: die EU hat auch Erfolge zu verzeichnen. Jun.-Prof. Dr. Börner bewertet den Wiederaufbaufonds als Maßnahme, durch welche die EU ihre Stärke gezeigt und langfristig Integrationspolitik vorangebracht hätte. Des Weiteren beschreibt sie die Einigung auf eine Schuldenunion als Erfolg, die in die Geschichtsbücher eingehen werde. Das Paket aus 750 Milliarden Euro, welches im Sommer 2020 verabschiedet wurde, sieht zum ersten Mal in der Geschichte der Währungsunion eine Schuldenaufnahme von Seiten der EU. Der Europaabgeordnete Glück erklärt zusätzlich, dass obwohl die Impfstoffbeschaffung nicht perfekt gewesen sei, die Entscheidung als solidarisch gewertet werden sollte. Dr. Ammon fügt dem hinzu, dass kleinere Mitgliedstaaten schwere Probleme gehabt hätten zur gleichen Zeit mit dem Impfen zu beginnen wie größere, ökonomische gewichtige. Dass eben diese großen Mitgliedstaaten zurückgesteckt haben, sei ein bemerkenswertes Zeichen von europäischer Solidarität. […]
Was also können wir lernen aus den Fehlern, den Folgen und den Erfolgen dieser Pandemie? Jun.-Prof. Dr. Börner nennt die Radikalisierung kleinerer Gruppen von Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen, welcher europaweit entgegengewirkt werden muss und wird. Denen, die sich abgehängt fühlen, sollten durch eine erneuerte Sozialpolitik Gegenangebote gemacht werden. Jun.-Prof. Dr. Börner nennt als Beispiel die momentan laufenden Transformationsprozesse auf EU-Ebene wie den sogenannten Green New Deal. Dieser würde zum Beispiel eine soziale und nachhaltige Umweltpolitik beinhalten, um “die Zerfaserung an den Rändern“ der Gesellschaft aufzuhalten.“
Den vollständigen Artikel lesen Sie hier. Der Online-Bürgerdialog wurde moderiert von Katharina Kühn, Politikjournalistin. Die Veranstaltungsübertragung als Livestream realisierte der externe Dienstleister EasyLivestream.de. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier abrufbar. Kurze Meldungen und Fotos live vom Online-Bürgerdialog finden Sie auf unseren Kanälen in den sozialen Medien: Twitter, Facebook und Instagram. Die entwickelten Ideen und Forderungen der Teilnehmenden finden Sie auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas.
Ein breiter und offener Dialog ist uns wichtig, daher arbeiten wir mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Die Veranstaltung ist Teil der Bürgerdialogreihe „Europa - Wir müssen reden!“ und wurde von der Europäischen Union kofinanziert und vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt. Weitere Informationen zu unserer bundesweiten (Online-)Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ und alle aktuellen Termine finden Sie hier.
