Deutschland trägt wegen seiner Größe eine besondere Verantwortung für die europäische
Integration. Die neue Bundesregierung hat bedeutenden Einfluss auf künftige Entscheidungen.
Europapolitik darf im Deutschen Bundestag nicht auf den Fachausschuss beschränkt bleiben.
Pressekonferenzen nach Europäischen Räten reichen nicht aus. Die Bundesregierung braucht eine
klare Europa-Koordinierung und ein Gesicht für Europa: eine Ministerin bzw. einen Minister mit
eindeutigen Zuständigkeiten und einem stabilen administrativen Unterbau. Im Deutschen Bundestag
muss öfter ausführlich über zentrale europapolitische Fragen debattiert werden.
Viele Bundestagsabgeordnete, ebenso Kandidatinnen und Kandidaten, sind Mitglieder der Europa
Union. Wir sind ein Bindeglied der Bürgerschaft in Städten und Gemeinden, informieren über die
Breite der europapolitischen Themen und laden regelmäßig zum Dialog über die Zukunft von Europa
ein. Wir erwarten vom neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung, dass sie sich für eine
Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas einsetzen. Nur dadurch ist gewährleistet, dass sich
viele Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung von Vorschlägen für das Europa der Zukunft
beteiligen werden.
Thomas Mann
Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der Europa-Union Deutschland