Aus dem Tagebuch einer Schnecke: Zur Lage der politischen Union- EUD

EU-Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, Europa „spürbar“ voranzubringen. In den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben die Europäer die Krise zwar gemeinsam durchgestanden aber noch nicht überstanden. „Die Zeit ist reif, dass all jene, denen Europa am Herzen liegt, die Stimme erheben und sich für Europa stark machen“, erklärt Barroso und fordert die Schaffung einer politischen Union. Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat unterstützt EUD-Generalsekretär Christian Moos diesen erneuten Vorschlag des Kommissionspräsidenten, kritisiert aber das zu zögerliche Vorgehen europäischer Entscheidungsträger und die mangelhafte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

EU-Kommissionspräsident Barroso möchte die Bürger mitnehmen - bloß wie? (Foto: EU-Kommission)

Fünf Jahre nach Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise in der europäischen Nachkriegsgeschichte bleibe noch viel zu tun, um Europa wieder auf Kurs zu bringen, erklärt Moos. Trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklungen in Spanien, Portugal und Irland seien die strukturellen Probleme noch nicht gelöst. In der gesamten EU seien wichtige Reformen verschlafen oder zu einseitige Maßnahmen ergriffen worden.

Höchste europäische Priorität weise Barroso der Realwirtschaft und dem Binnenmarkt zu. Dass man einen Binnenmarkt aber nicht lieben kann, hatte Barrosos Amtsvorgänger Jacques Delors bereits vor Jahren festgestellt. „Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum“, erklärt Moos. Barroso beschwöre zwar die europäischen Werte, fülle diese aber nur mit wenig Leben und lasse die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren, wie genau er diese einbinden möchte. Urnengänge alle fünf Jahre seien jedenfalls zu wenig, kritisiert Moos.

Der Kommissionspräsident habe natürlich recht, so Moos, wenn er sagt, dass der EU nur bestimmte Instrumente zur Verfügung stünden und die Mitgliedstaaten ihren Teil zur Bewältigung der Krise beisteuern müssten. Die Verzögerung wichtiger Reformschritte auf dem Weg zu einer politischen Union und einem europäischen Bundesstaat gehe ja vor allem auf das Konto der EU-Mitgliedstaaten. Diese würden nicht müde, ihre angeblich nationalen Interessen immer wieder in den Vordergrund zu stellen und eine Weiterentwicklung der EU hinauszuschieben.

„Gerade Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Denn die europäische Integration, die Selbst- und Einbindung Deutschlands in Europa, hat die deutsche Frage beantwortet und ist damit Deutschlands Staatsräson“, sagt Moos. Berlin habe es nach den Bundestagswahlen am 22. September in der Hand, wichtige Impulse für die europäische Einigung zu setzen.

Barroso-Rede zur Lage der Union