Erweiterung des Wahlrechts für Unionsbürger auf Landes- und Bundesebene

Beschluss des Bundesausschusses vom 02.02.2013 (PDF-Datei)

Die EUD empfiehlt den Landesverbänden und ihren Untergliederungen, sich offensiv für die Erweiterung des Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.

Dem Bremer Beispiel folgend, sollten die EUD-Landesverbände bei ihren Landtagen eine Debatte über eventuelle Änderungen der Landesverfassung bzw. des Wahlgesetzes anstoßen und alle Abgeordnete, sowie ihre Landesregierung, auffordern, sich für eine Änderung des Grundgesetzes, mit dem Ziel des Wahlrechts für UnionsbürgerInnen auf allen Ebenen, einzusetzen.