Moderiert von Andreas Christ, Mitglied im Rednerpool "Team Europe" der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger über die brennendsten europäischen Themen des Wahlkampfs: die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der Umgang mit der neuen US-Regierung und die Aufrechterhaltung der Schengener Freizügigkeit. Des Weiteren wurden Fragen zum Rechtsruck in Europa sowie Klimaschutz und Energiepolitik diskutiert.

Die Gäste wurden zunächst nach den Visionen ihrer Parteien für die Rolle der EU im globalen Kontext gefragt. Chantal Kopf bekräftigt, dass man sich auf die Stärken der EU konzentrieren und die Wirtschaft weiter ausbauen müsse, um auf aktuelle geopolitische Umstände antworten zu können. Deutschland müsse zudem mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen, einschließlich einer besseren Koordinierung der europäischen Rüstungsindustrien. Zusätzlich betont Sie, dass Sicherheit mehr als nur militärische Aspekte umfasse, beispielsweise hybride Kriegsführung und Angriffe auf die Demokratie durch ausländische Akteure. 

Im Hinblick auf die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, spielt für Thomas Hacker der Freihandel zwischen der EU und USA eine wichtige Rolle, um den Wohlstand für beide Seiten zu sichern. Trotz aktueller Drohungen von Handelshemmnissen der USA sei es notwendig, die transatlantische Beziehung aufrechtzuerhalten. Um dies zu erreichen, unterstreicht Thomas Hacker die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU. Die FDP will zudem die Europakoordinierung Deutschlands stärken und dem sogenannten German Vote bei europäischem Gesetzesvorhaben entgegenwirken. Auch Dietmar Nietan argumentiert, dass die EU eine strategische Autonomie gegenüber China und den USA brauche, auch hinsichtlich technologischer Entwicklungen. Diese Autonomie sei wichtig, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken und eine gemeinsame Front gegen autoritäre Kräfte zu zeigen. 

Ein zentraler Punkt beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik, der mehrmals in der Diskussion aufkam, waren Deutschlands Beziehungen zu Frankreich und Polen. Hier vertraten alle Abgeordneten den Standpunkt, dass das Weimarer Dreieck besser zusammenarbeiten müsse, um Europas Freiheit zu verteidigen. Thomas Hacker schilderte, dass die Zusammenarbeit mit Deutschlands Nachbarländern und kleineren EU-Staaten notwendig sei, um Europa zu stabilisieren. Zusätzlich ergänzte Dietmar Nietan, dass Europa vermehrt den „European Way of Life“ und insbesondere die europäische Demokratie und Freiheiten schützen müsse. Nur ein vereintes Europa könne den sicherheitspolitischen Bedrohungen wie dem russischen Imperialismus entgegenwirken, so Nietan weiter. 

Das Publikum stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wie Deutschland und die EU gegen die aufstrebende Macht der US-Oligarchen vorgehen können. Chantal Kopf betonte, dass Europa technologisch aufholen müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, insbesondere bei Künstlicher Intelligenz und Biotech. Thomas Hacker hob die Notwendigkeit hervor, Wettbewerbsregeln einzuhalten und marktbeherrschende Oligarchen in die Schranken zu weisen, um eine faire Marktwirtschaft zu gewährleisten. 

Darüber hinaus wurde diskutiert, wie die Bundesregierung vorgehen sollte, um offene Schengen-Grenzen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang äußerte sich Chantal Kopf kritisch zu den Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie stellte fest, dass diese zwar in begründeten Ausnahmefällen angemessen seien aber grundsätzlich nicht stattfinden sollten. Daher forderte sie, gesamteuropäische Lösungen in der Migrationspolitik wieder in den Vordergrund zu rücken und beispielsweise statt der Binnengrenzen die Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Auch Dietmar Nietan betonte, dass der Schengen-Raum nur geschützt werden könne, wenn es zu einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik in der EU komme. 

Abschließend äußerten sich Thomas Hacker und Chantal Kopf zum Thema Rechtsruck in Europa, insbesondere zur Gefahr rechtsnationalistischer und -populistischer Regierungen für den europäischen Einigungsprozess. Beide Abgeordnete äußerten sich besorgt über rechtspopulistische Tendenzen in vielen Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Ungarn und Rumänien. Der Aufstieg solcher Regierungen könnte für den europäischen Integrationsprozess langfristig Rückschritte oder Blockaden bei der Entscheidungsfindung bedeuten. Thomas Hacker betonte, dass eine Brandmauer im Europäischen Parlament gegen diese Kräfte entscheidend sei, um ihrer Normalisierung entgegenzuwirken und demokratische Werte zu stärken.

Zum Schluss diskutierten die Abgeordneten wichtige Fragen der Klima- und Energiepolitik. Für Dietmar Nietan sei hier wichtig, dass Klimaschutz strategisch angegangen werde. Dazu gehöre der Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft durch Investitionen und das Loslösen von Abhängigkeiten von Staaten wie Russland. Für Chantal Kopf ist eine Verbindung der europäischen Industriepolitik mit dem European Green Deal wichtig. Außerdem sei der Ausstieg aus fossilen Energien notwendig, um Unabhängigkeit und die Klimaziele zu erreichen. Sie argumentierte auch, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch nötig sei. Des Weiteren setzte Thomas Hacker auf marktwirtschaftliche Prinzipien und warnte vor zu ambitionierten deutschen Zielen, die ohne Übereinstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten der Wirtschaft schaden könnten. Allerdings sieht auch er den Umstieg auf erneuerbare Energien als langfristigen Wettbewerbsvorteil für Deutschland. 

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Der Bürgerdialog wurde organisiert von der Europa-Union Deutschland e.V. und gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.