Visionen für Europa: Klimagerechtigkeit, Landwirtschaft & der EU Green Deal
Wie können wir sicherstellen, dass der Umgang mit dem Klimawandel gerecht gestaltet wird und insbesondere diejenigen unterstützt werden, die am stärksten betroffen sind? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Ernährungssicherheit zu gewährleisten? Und wie können Bürger*innen aktiv in den Prozess des EU Green Deal eingebunden werden, damit die Politik ihre Bedürfnisse für eine nachhaltige Zukunft widerspiegelt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unseres Bürgerdialogs „Visionen für Europa: Klimagerechtigkeit, Landwirtschaft & der EU Green Deal“, den wir gemeinsam mit Oxfam Deutschland am 7. Mai 2024 in Düsseldorf veranstaltet haben.
Nach der Begrüßung der Teilnehmenden und Expert*innen durch Moderator Martin Mödder startete der Bürgerdialog im Weltkunstzimmer Düsseldorf mit einer Videobotschaft von Marinel Ubaldo, Klimaaktivistin aus den Philippinen, die sich seit dem verheerenden Taifun Haiyan im Jahr 2013 in ihrem Land und international für Klimagerechtigkeit, die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen und Investitionen in erneuerbare Energien einsetzt. In ihrer emotionalen Botschaft berichtete die Aktivistin von ihrem Engagement für den Klimaschutz und appellierte an die Teilnehmenden des Bürgerdialogs, bei den anstehenden Europawahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so die klimapolitische Zukunft der EU mitzugestalten.
Aufbauend auf der Videobotschaft von Marinel Ubaldo folgte eine einführende Diskussion mit Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam Deutschland. Der Klimapolitikexperte erläuterte in seinem Eingangsstatement das Konzept der Klimagerechtigkeit und argumentierte, dass für einen gerechten Klimaschutz vor allem die Reichen im Globalen Norden in die Pflicht genommen werden sollten.
Im Anschluss waren die Teilnehmenden des Bürgerdialogs eingeladen, an fünf Thementischen mit Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu verschiedenen klimapolitischen Themen auf Augenhöhe und in ungezwungener Gesprächsatmosphäre ins Gespräch zu kommen.
Der erste Tisch mit dem Titel „Eine Welt, ein Klima: Wie schaffen wir globale Klimagerechtigkeit?“ widmete sich den Themen Klimagerechtigkeit, internationale Klimazusammenarbeit und Solidarität. Als Gesprächspartner*innen für diesen Tisch standen Kathrin Henneberger, Mitglied des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik, sowie Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam Deutschland, zur Verfügung. Die Expert*innen plädierten dafür, die Beschlüsse zum Ausstieg aus fossilen Energiequellen weiterzuentwickeln und unter anderem auch die fossile Klimafinanzierung zu beenden. Zudem forderten mehrere Diskussionsteilnehmende Wachstum und Ressourcenwirtschaft stärker zu entkoppeln, das eigene Konsumverhalten stärker zu hinterfragen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Am Tisch herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass die Europäer*innen in dieser Hinsicht als Vorbilder agieren sollten.
Am zweiten Thementisch „Landwirtschaft in der Krise: Wie sieht die europäische Agrarpolitik der Zukunft aus?“ konnten die Teilnehmenden mit Dr. Christian Untrieser, Mitglied des Landtags NRW und Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der CDU-Landtagsfraktion, und Rosa Braun, Referentin für Klimaschutz bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., ins Gespräch kommen. Diskutiert wurden an diesem Tisch unter anderem die Vor- und Nachteile der Gentechnik, die Bauernproteste und die bürokratischen Anforderungen an die Landwirte sowie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
Desinformation im Zusammenhang mit dem Klimawandel war das zentrale Thema des dritten Tisches „Fakt vs. Fake: Welche Rolle spielt Desinformation beim Klimaschutz?“. Gemeinsam mit Liliane Pollmann, Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl, und Felix Barthelmie, Kandidat der FDP für die Europawahl, wurde der Frage nachgegangen, warum Fake News gerade beim Thema Klimawandel so erfolgreich verbreitet werden. Darüber hinaus wurde über die zunehmende Praxis des Greenwashing, die Debatte um die Einführung eines Tempolimits in Deutschland und die neuen Herausforderungen im Umgang mit Desinformation durch künstliche Intelligenz diskutiert.
„Vom Deal zur Tat: Wie erreichen wir die Ziele des EU Green Deals in der Energiewende?“ – unter diesem Titel kamen die Diskussionsteilnehmenden am vierten Tisch mit Özlem Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, und Florin Vondung, Senior Researcher für Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut, ins Gespräch. Debattiert wurde an diesem Tisch unter anderem, ob Kernenergie von der EU als klimaneutrale Energiequelle eingestuft werden sollte. Darüber hinaus ging es um die Integration des Strommarktes in der EU, die Zusammensetzung der Energiepreise sowie EU-Förderungen für die Entwicklung von Speichertechnologien.
Der fünfte und letzte Tisch „Klimawandel vor der Haustür: Wie passt sich Düsseldorf an den Klimawandel an?“ beschäftigte sich mit den Herausforderungen der urbane Klimaanpassung. Neben Elke Cardeneo, Klimaanpassungskoordinatorin der Stadt Düsseldorf, stand auch Rebekka Müller, klimapolitische Sprecherin und Kandidatin von VOLT für die Europawahl, als Expertin zur Verfügung. Sie zeigten auf, wie sich Düsseldorf auf den Klimawandel vorbereitet und welche Prioritäten die Stadt dabei setzt. Außerdem wurden Fragen der Teilnehmenden zu, Ernährung, Schottergärten und Förderprogrammen für Entsiegelung beantwortet. Die Tischdiskutant*innen waren sich einig, dass vor allem das Bewusstsein für Klimaanpassung in der Bevölkerung gestärkt werden sollte.
Zum Abschluss des Bürgerdialogs stellten die fünf Tischmoderator*innen – Martin Mödder, Andreas Christ, Carolin Mues, Matthias Meinert und Pia Wirtz, die Ergebnisse der Diskussionen an den fünf Tischen dem Publikum vor. Die Veranstaltung endete mit einem Empfang, bei dem die Teilnehmenden die Möglichkeit hatten, die Gespräche in einem informellen Rahmen fortzusetzen.
Organisiert wurde der Bürgerdialog von der Europa-Union Deutschland und Oxfam Deutschland. Die Veranstaltung wurde durch die Europäische Union gefördert.
Fotos: Alejandro Cordero Rodríguez
