Ein buntes Publikum, viele Fragen und hochkarätige Referenten: Weit über hundert Hamburgerinnen und Hamburger kamen am 26. Mai 2016 zum Bürgerdialog "Europas Grenzen" ins Rathaus der Hansestadt. Wird Europa zur Festung? Wo bleibt die europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik? Wie gelingt Integration? Und was sind uns die Reisefreiheit und offene Grenzen in Europa wert? Diese Fragen diskutierte das Publikum mit Experten aus Politik und Verbänden. 

 

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„Nicht weniger, sondern mehr Europa kann die Probleme von heute lösen“, sagte Franz J. Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses der Europa-Union Deutschland, zur Eröffnung des Hamburger Bürgerdialogs. Er sei überzeugt, dass die Befürworter gemeinsamen europäischen Handelns die besseren Argumente hätten. „Wir brauchen einen breite Unterstützung in der Bevölkerung, um den erstarkenden nationalistischen Strömungen zu widerstehen“, betonte Klein. Das sei der Grund, warum die Europa-Union die Reihe „Europas Grenzen“ durchführe. Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten, begrüßte die Teilnehmer im Namen der Senatskanzlei im historischen Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Er wies auf die Bedeutung offener Grenzen für die Hansestadt hin, die ihren Wohlstand seit jeher dem florierenden Handel verdanke.

In der Eingangsdebatte drehte sich die Debatte um die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Zwar sei die Flüchtlingssituation mehr im Griff als noch vor einigen Monaten, dennoch wisse man in keinster Weise, was noch passieren werde, gab Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu bedenken. „Wenn es Europa jetzt nicht schafft, sich auf Kompromisse zu einigen, die für alle nicht leicht sind, dann wird Europa in den Schatten gestellt,“ warnte Sarrazin.

Staatsrat Wolfgang Schmidt sagte: „Wenn man ehrlich ist, haben wir über viele Jahre gesagt, dass die Frage der Flüchtlinge nicht unser Problem ist. Dublin besagt, dass die Verantwortung für Flüchtlinge bei den Staaten liegen, in denen die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten haben.“ In der Krise habe man erkannt, dass die Außengrenzen gemeinsame Grenzen seien und auch Deutschland für sie mitverantwortlich sei.

Ole Schröder, Staatssekretär beim Bundesinnenminister, unterstrich die Notwendigkeit, europäisches Recht auf nationaler Ebene umzusetzen. „Es ist wichtig, dass wir europäisches Recht auch implementieren. Dabei gab es in den letzten Jahren erhebliche Defizite. Wir sind auf europäischer Ebene sehr gut darin, Recht zu setzten, aber es muss auch durchgesetzt werden.“ Im Themenraum zu innerer Sicherheit sagte Schröder mit Blick auf die grenzüberschreitende Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität: „Es gibt gute Ansätze die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu stärken. Auch Europol muss weiter ausgebaut werden.“ Derzeit würden polizeidienstliche Daten zusammengeführt, jedoch keine nachrichtendienstlichen Daten. Manuel Sarrazin wies darauf hin, dass es bei Datenschutz und der Systematisierung von Kriterien noch einer Einigung auf gemeinsame europäische Standards bedürfe. Auch fordere seine Fraktion, die Polizei besser auszustatten.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB gab zu bedenken: „Das Heil liegt nicht allein in den internationalen Organisationen. Eine internationale Organisation ist nur so stark, wie sie die entsprechenden Informationen von den Nationalstaaten erhält und es auch dort genügend Personal gibt, um diese Informationen zu generieren und die Ergebnisse umzusetzen.“

Die Chancen von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt war ein zentrales Thema des Bürgerdialogs. Welchen Umfang hat ein Integrationskurs? Welche konkreten Projekte gibt es in Hamburg? Was macht die Agentur für Arbeit in Hamburg für Flüchtlinge? Das Publikum wollte wissen, was derzeit für die Integration getan wird. Die entscheidende Aufgabe seiner Behörde sei, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenfänden, erklärte Sönke Fock von der Agentur für Arbeit Hamburg. Der Arbeitsplatz sei neben den sozialen Kontakten die beste Lehrwerkstatt für deutsche Sprache, meint Fock. Für Flüchtlinge habe die Agentur für Arbeit Hamburg gemeinsam mit den Kammern „Marktplätze“ veranstaltet, bei denen sich interessierte Arbeitgeber und arbeitssuchende Flüchtlinge kennenlernen könnten. „Flüchtlinge bringen eine hohe Motivation mit und das Interesse, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten“, unterstrich Fock.

Dies bestätigte auch Toufic El Masri von der Handelskammer Hamburg. Diese große Motivation der Geflüchteten zu arbeiten und sich zu integrieren wolle die IHK aufgreifen und Personen, die dauerhaft blieben, in Arbeit bringen. Dies sei auch angesichts des Fachkräftemangels in einigen Branchen, der sich weiter verstärken werde, wichtig. „Das ehrenamtliche Engagement in Hamburg ist überwältigend“, bestätigte El Masri. „Die Bereitschaft der Wirtschaft, Flüchtlinge einzustellen, ist groß“, sagte El Masri.

Für Florian Moritz vom Deutschen Gewerkschaftsbund ist die betriebliche Integration ein Kernelement. Dies hätten auch Erfahrungen aus früheren Zeiten gezeigt. So sei es in den Betrieben gewesen, dass die sogenannten Gastarbeiter zum ersten Mal wählen durften und auch selbst gewählt werden konnten. Dies habe eine ungeheure Auswirkung auf die Integration gehabt. Der DGB helfe Geflüchteten bei der beruflichen Orientierung und informiere sie in ihrer eigenen Sprache über ihre Rechte am Arbeitsplatz.

Ein weiterer Themenraum beschäftigte sich mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum. „Schengen ist eng mit unseren Gefühlen verbunden. Wir merken es nicht, wenn es gut läuft. Wir fühlen uns willkommen und haben ein Gefühl von europäischer Identität“, sagte eine Teilnehmerin aus Frankreich. Die Einführung von Grenzkontrollen führe dazu, dass man sich unsicher fühle, sagte sie mit Blick auf ihre persönlichen Erfahrungen nach den Pariser Anschlägen. „Wenn wir innerhalb der EU wieder Grenzen kontrollieren, bedrohen wir die europäische Identität und das europäische Projekt“, warnte sie.

Alexander Wragge von der Online-Diskussionsplattform Publixphere hält die Einrichtung von Grenzkontrollen für Symbolpolitik. Wer innerhalb der EU in ein anderes Land reisen wolle, fände genügend Möglichkeiten außerhalb der offiziellen Übergänge. Nur würde es beschwerlicher. Die Symbolpolitik solle zwar ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, für viele junge überzeugte Europäer seien Grenzkontrollen jedoch eine Horrorvision.

Ein anderer Diskussionsteilnehmer merkte an, dass Themen erst dann ernstgenommen würden, wenn sie „vor der Haustür“ stünden. Die Erfahrung, die in Deutschland mit den hohen Flüchtlingszahlen gemacht habe, könne dazu beitragen, dass Strukturen in der Verwaltung oder im Baurecht überdacht würden und ein schnelleres und effizienteres Handeln möglich werde, so der Teilnehmer. Henrik Lesaar, Leiter des Referats Europapolitik Senatskanzlei Hamburg, berichtete, dass die Hamburger Verwaltung auf die hohen Flüchtlingszahlen schnell reagiert habe und, wo nötig, zwischenzeitlich auch auf die üblichen Standards verzichtet habe. „Hamburg hat sehr von Europa profitiert“, sagte Lesaar und erinnerte an die Vorteile, die Hamburg als Handelsmetropole durch die Freizügigkeit, den Euro und Schengen zuteilwurden.

Dirk Hauer, Fachbereichsleiter Migration und Existenzsicherung bei der Diakonie Hamburg, ist der Meinung, dass die Hansestadt und ihre Einwohner nicht mit dem Zuzug an Flüchtlingen überfordert sind. Auch die Hamburger Wirtschaft könne die Einwanderer gut gebrauchen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen und die europäische Flüchtlingspolitik ist immer direkt verknüpft mit innereuropäischen Verteilungsfragen. Dem muss man sich stellen“, sagte Hauer. Deutschland habe im letzten Jahr zwar viele Flüchtlinge aufgenommen, allerdings habe das Dublin-System zuvor viel dafür getan, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten.

Der Bürgerdialog im Hamburger Rathaus stieß auf große Resonanz und zeigte, wie viel Gesprächsbedarf es beim Thema Europäische Flüchtlingspolitik gibt. Sabine Steppat, Vorsitzende der Europa-Union Hamburg, dankte allen Beteiligten des Bürgerdialogs für die engagierten und konstruktiven Diskussionen und lud dazu ein, das Thema Flüchtlingspolitik und Europa bei künftigen Veranstaltungen der Europa-Union Hamburg weiter zu verfolgen.