Rathausgespräch Stadtoldendorf

Unter dem Motto „Stadt, Land, Europa?!“ fand am 5. Oktober 2023 im Alten Rathaus in Stadtoldendorf ein Bürgerdialog statt. Veranstaltet wurde dieser von der Europa-Union Deutschland in Kooperation mit dem Landesverband Niedersachsen und dem Kreisverband Göttingen. Bürgerinnen und Bürger tauschten sich zu Themen wie Migration, EU-Fördermittel und die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Hinblick auf die Bedeutung Europas in ihrer Region aus. Rede und Antwort standen ihnen in einem interaktiven Format Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft auf der europäischen, sowie der regionalen und lokalen Ebene.


Der Abend wurde eröffnet durch eine Begrüßung von Harm Adam, Vorsitzender der Europa-Union Niedersachsen und gebürtiger Stadtoldendorfer, sowie einem Grußwort von Wolfgang Anders, Samtgemeindebürgermeister von Eschershausen-Stadtoldendorf.  

Der inhaltliche Teil der Veranstaltung startete mit einem einführenden Gespräch zwischen dem Moderator Andreas Christ (edu:impact) und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, über die Rolle Europas für Stadtoldendorf und die Region. Im Anschluss teilten sich die Teilnehmenden auf drei Thementische auf, an denen sie in zwei Runden mit jeweils 30 Minuten zu den verschiedenen Bereichen mit den Experten und Expertinnen diskutieren konnten.

Zusammen mit dem Bürgermeister von Stadtoldendorf, Helmut Affelt diskutierte Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Anders über die Frage, wie die EU-Fördermittel mit Chancen für die Entwicklung in der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf genutzt werden können. Moderiert wurde die Diskussion von Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Göttingen. Dabei wurde angesprochen, dass die Antragsstellung für Fördermittel oftmals zu komplex und zu unflexibel ist und somit eine Herausforderung für das Ehrenamt darstellt. Gewünscht wurde sich in diesem Zusammenhang mehr Toleranz bei der Antragsstellung und eine bessere Beratung bei den Fördergeldern. Des Weiteren haben sich die Bürgerinnen und Bürger dazu geäußert, dass in den Bereichen Zivilschutz und Hochwasserschutz in der Region mehr Fördermittel benötigt sind, da hier Gelder fehlen. Abschließend wurde positiv herausgestellt, dass das Projekt „Zukunft der Regionen“, in denen es vor allem um Innovation und Inklusion geht, kreisübergreifend gemeinsam zusammentreibt.

Die Thematik der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit beschäftigte die Teilnehmenden am Tisch mit MdEP Lena Düpont und wurde moderiert durch Andreas Christ. Zu Beginn der Diskussion kam die Frage auf, ob die „Vereinigten Staaten von Europa“ notwendig für die Weiterentwicklung der EU sind. In diesem Zusammenhang fragten die Teilnehmenden insbesondere nach den konkreten Zielen der EU, da diese vielen unklar sind. Wohin soll Eu(ropa) steuern? Und sind diese Ziele kompatibel mit der Realität? Eine Ziel-Definition sei daher von großer Bedeutung. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Bedeutung von Transparenz, von der allgemeinen Bereitstellung von Informationen bis hin zur Korruptionsprävention. Es sollte eine bessere Kommunikation über die EU-Politik erfolgen und Informationen nach außen besser dargestellt werden, sodass alle erreicht werden. Damit dies gelingt, ist eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und auf allen Ebenen erforderlich. Zudem sollten vor allem die Vorteile der EU, wie die Reisefreiheit und die offenen Grenzen, mehr betont werden. Abschließend wurde festgestellt, dass wir momentan in einer „Gesellschaft des Nehmens“ leben und dahingehend wurde die Frage diskutiert, wie es erreicht werden kann, dass man wieder für mehr Eigenverantwortung in der Bevölkerung appelliert, auch für Europa. Es wurden vielfältige Ideen vorgeschlagen, unter anderem, dass mehr Mut zum Risiko gewagt werden sollte und dass wieder mehr Verantwortung übernommen werden sollte.

Am Thementisch Migration ging es zu einem großen Teil um die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Es wurde über die teilweise Überforderung der Kommunen gesprochen und nach Antworten auf europäischer Ebene gefragt. Jedoch wurde positiv festgestellt, dass die Aufnahme und Integration mancherorts gut gelingt, da viele russischsprachige Menschen bereits vorher in der Region ansässig waren. Dass Sprachkompetenzen gebildet werden können, sollte durch die Integrationszentren vereinfacht werden. Es ist wichtig, dass die Geflüchteten schnellstmöglich Fuß fassen können und sie keineswegs allein gelassen werden. Jedoch wurde das Problem festgehalten, dass Integration teilweise eine Zweibahnstraße sei und dass eine Vermischung der Gruppen kaum erfolgt, sodass Parallelgesellschaften gebildet werden. An diesem Tisch diskutierten Uwe Schünemann, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Alexander Titze, Kreissprecher der Grünen Holzminden. Moderiert wurde die Diskussion von Harm Adam.

Im Anschluss an die Diskussionsrunden wurden die Ergebnisse im Plenum zusammenfassend vorgestellt. Bei Speisen und Getränken, sowie der Weiterführung einiger Gespräche fand der Abend einen gemütlichen Ausklang.  


Der Bürgerdialog wurde organisiert von der Europa-Union Deutschland in Kooperation mit der Europa-Union Niedersachsen und der Europa-Union Göttingen. Wir danken dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung.