64. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland

Die während des 64. Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland verabschiedeten Beschlüsse haben wir für die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas aufbereitet und dort eingestellt. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht - thematisch und alphabetisch sortiert - über sämtliche auf der digitalen Plattform eingestellten Forderungen, die aus den Beschlüssen des Bundeskongresses hervorgegangen sind.

Oberthema: Demokratie in Europa

Aktivere Subsidiaritätsprüfung durch die EU-Kommission bei allen Initiativen und Gesetzesvorhaben in Bezug auf Städte und Regionen

Die Konferenz zur Zukunft Europas für Veränderungen nutzen!

Direkte Abrechnung zwischen der Kommission und den Kommunen von EU-Fördergeldern

Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament

Für ein europäisches Wahlrecht und ein gestärktes Spitzenkandidatenprinzip

Im Zweifel verstärkte Zusammenarbeit

Stärkere Rolle von neuen Strukturen wie Städtebünden und grenzüberschreitenden Regionalverbänden (EGTC) und Metropolregionen

Transparenz im Rat der Europäischen Union

Vollständiger Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU

Oberthema: Die EU in der Welt

Aufbau einer Europäischen Armee

Die EU – eine Friedensmacht

Die EU muss den Multilateralismus stärken

Die EU muss gegenüber China wettbewerbsfähig sein

Die EU muss konsequenter Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Sozialschutz durchsetzen

Die Mittelmeerunion wiederbeleben

Eine Allianz der Demokratien forcieren

Eine europäische Chinastrategie muss fünf Aspekte umfassen

Eine kohärente Afrikastrategie entwickeln

Eine kohärente Asienstrategie entwickeln

Für eine an Bedingungen geknüpfte Zusammenarbeit mit Russland

Für eine Demokratisierung der UN

Für ein einheitliches und kohärentes Auftreten gegenüber China

Für eine europäische Verteidigungsindustrie und Rüstungskontrolle

Für eine gestärkte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Mehr Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mehr Legitimation und Gestaltungsspielraum für den oder die EU-Außenbeauftrage/n

Strategische Handlungsfähigkeit der EU, aber keine Autonomie

Oberthema: Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung

Die Tarifbindung in den Unternehmen muss weiter ausgebaut werden

Für eine sanktionsbewährte „Schwarze Liste“ und Regelungen für Briefkastenfirmen

Für europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung und finanzielle Polster für Krisenzeiten

Verstärkte Förderung von Zukunftstechnologien und innovativen Unternehmen

Vollbeschäftigung, aber gleichzeitig den Niedriglohn-Sektor reduzieren

Wohnraum in urbanen Regionen europaweit fördern

Oberthema: Gesundheit

Für mehr Kompetenzen auf EU-Ebene in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsschutz

Oberthema: Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

Sanktionsmaßnahmen nicht nur androhen, sondern auch durchsetzen