Erfolgreiche Sondierungen: Europa-Union begrüßt Einigung von CDU, CSU und SPD- EUD

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland hat die Politik in den vergangenen Monaten wiederholt dazu aufgerufen, eine mutige Antwort auf die französischen Reformvorschläge für Europa zu geben. „Gleich ob Jamaika oder eine Große Koalition, alle proeuropäischen Parteien stehen in der Verantwortung für ein vereintes Europa“, sagte Europa-Union Generalsekretär Christian Moos nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Ergebnisse der Sondierungen wiesen in die richtige Richtung. Es bleibe aber nicht mehr viel Zeit.

EUD-Generalsekretär Christian Moos. Foto: Jan Brenner

„Wir freuen uns, dass Europa an erster Stelle steht und die Parteien sich bereits auf Elemente verständigt haben, die Europas Zusammenhalt stärken werden“, so Moos. Die überparteiliche Europa-Union erwarte noch vor der Sommerpause wichtige europapolitische Entscheidungen.

„Europa muss nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch zeitlich an erster Stelle stehen“, forderte Moos. Die Europäische Union habe nur ein schmales Zeitfenster vor dem im Frühjahr 2019 beginnenden Europawahlkampf, das es zu nutzen gelte. „Wir hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen, denn sonst droht der Europäischen Union ein gefährlicher Stillstand“, zeigte sich der Europa-Union Generalsekretär überzeugt.

Die Europa-Union begrüße ausdrücklich die bereits vereinbarten europapolitischen Vorhaben. „Wir freuen uns über das Bekenntnis zu einem demokratischen Europa mit einem gestärkten Parlament und erwarten, dass die neue Bundesregierung auch das Prinzip der Spitzenkandidaten unterstützt.“ Auch die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien entspreche den Forderungen der Europa-Union.

„Besonders wichtig ist uns die Ankündigung, in enger Partnerschaft mit Frankreich vorangehen zu wollen.“ Dabei müssten allerdings alle anderen EU-Partner als gleichwertig geachtet und mitgenommen werden, solange sie sich der gemeinsamen Verantwortung für Europa nicht verweigerten. Moos spricht sich für ein Zugehen Deutschlands und Frankreichs auf die EU-Partner aus. „Es braucht mehr Gesten der Freundschaft und des Respekts füreinander, auch des Verständnisses, damit wieder echter Dialog möglich wird und alle Beteiligten erkennen, wo ihre wirklichen Interessen liegen.“

Die neue Bundesregierung werde sich umgehend an die Arbeit machen müssen. „Es bleibt nicht viel Zeit, auch mit Blick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der angesichts des Brexits und neuer europäischer Aufgaben eine große Herausforderung für die Handlungsfähigkeit Europas darstellt.“

Es sei gut, dass die künftigen Koalitionäre, so sie nun wirklich zueinanderfinden, auch mehr finanzielles Engagement für Europa befürworten. „Die Bundesregierung muss hier vorangehen und auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum dies richtig und wichtig ist. Deutschland profitiert sehr von der EU, und Deutschland kann nicht abwarten, dass irgendwer sonst die Probleme löst oder sie sich von selbst erledigen.“